Die Landtagsgrünen wollen mit einer Kleinen Anfrage klären, ob die EU Kommission durch die Betreiber der Elbvertiefung getäuscht werden sollte und wie hoch die Folgekosten für Natur, Unternehmen und Steuerzahler sind.
Die Landtagsgrünen haben die Pläne der Firma Exxon Mobil, in einem Trinkwasserge-winnungsgebiet der Region Hannover Probebohrungen nach sogenanntem unkonventi-onellem Erdgas durchzuführen scharf kritisiert.
Die Landtagsgrünen haben die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, die von der baden-württembergischen Integrationsministerin angekündigte Bundesratsinitiative für die doppelte Staatsbürgerschaft zu unterstützen.
Am 1. August 2001 wurden in Deutschland die ersten Eingetragenen Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben gegründet. „Zehn Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz sind eine Erfolgsgeschichte. Auf dem Standesamt soll es nicht länger eine Zweiklassengesellschaft geben“, ...
„Es darf nicht mehr sein, dass die kommunale Planungshoheit bei industriellen Mastfabriken mit Hunderttausenden Hühnern oder Tausenden Kühen faktisch ausgehebelt wird."
Angesichts der am Mittwoch erwarteten Stellungnahme des Dekans der Universität Potsdam zur Doktorarbeit von Kultusminister Bernd Althusmann, fordern die Landtagsgrünen, dass auf jeden Fall eine Untersuchung durch den Promotionsausschuss stattfinden muss.
Zu den Aussagen von Agrarminister Lindemann, der sich gegen nationale Anbauverbote von Agrogentechnik geäußert hat, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christian Meyer: ...
"Mit einer gezielten Förderung von Frauen und besseren Rahmenbedingungen, flexible-ren Arbeitszeitmodellen und der Betreuung von unter Dreijährigen könnten bis 2025 mehr als 2 Millionen Vollzeitarbeitskräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen ", so Elke Twesten.
Die jetzt bekannt gewordenen geringen Anmeldezahlen von Schülerinnen und Schülern an den Gymnasialzweigen der neuen Oberschulen sind nach Ansicht der Landtagsgrünen ein klares Indiz dafür, dass diese Schulform für die meisten Eltern nicht attraktiv ist.
Zur heutigen Vorstellung des Verbraucherschutzberichtes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer: