Als "überfälligen ersten Schritt" hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer die Initiative mehrerer Länder für eine Erfassung des Antibiotika-Einsatzes in der Massentierhaltung von Geflügel begrüßt.
Nach der heutigen (Donnerstag) Wirtschaftsausschusssitzung haben die Landtagsgrünen ihre Kritik an der „unrechtmäßigen Praxis der Wirtschaftsförderung“ in Niedersachsen erneuert.
Ein stärkeres Engagement der Landesregierung bei der Schaffung von Ganztags- und Zweidrittelplätzen in niedersächsischen Kindertagesstätten hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gefordert.
„Kultusminister Althusmann lässt die Ganztagsschulen mit ihren Problemen mit den rechtswidrigen Dienstleistungsverträgen allein“, kritisierte heute (Mittwoch) die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter.
Die Landtagsgrünen haben kritisiert, wie das Niedersächsische Umweltministerium und die Braunschweiger Abgeordneten der Regierungsfraktionen mit dem Thema Asse-Laugen umgehen.
Zu den Plagiatsvorwürfen gegen Kultusminister Dr. Bernd Althusmann erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Stefan Wenzel:
Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel hat kritisiert, dass die Behörden des Landes den Umgang mit den - bei der Förderung von Erdöl und Erdgas anfallenden - radioaktiven Stoffen in keiner Weise überwachen. „Es ist unverantwortlich in diesem sensiblen Bereich keine staatliche Kontrolle auszuüben.
Als „lupenreinen Wahlkampfhaushalt“ bewerten die Landtagsgrünen Entwurf eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2012 und 2103. „Mit der geplanten Neuverschuldung und den sogenannten Entnahmen aus Rücklagen wird Niedersachsen knapp 3,7 Milliarden Euro neue Schulden machen“, so Hans-Jürgen Klein.
„Das gegenwärtige Polizei- und Ordnungsrecht ist vollkommen ausreichend. Die Forderung des Innenministers nach Verboten zeugt von Unkenntnis über soziale Netzwerke und Medien, ist substanzlos und schielt auf billigen Applaus der Internet-Widersacher", so Helge Limburg.
„Man kann nicht mit der Opposition über eine Verfassungsänderung verhandeln und im selben Moment einen Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz zur Schuldenbegrenzung beschließen“, so Stefan Wenzel.