Die schwulen- und lesbenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten hat die Landesregierung aufgefordert, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei Landes-bediensteten rückwirkend ab 2003 gleichzustellen.
Geklärt werden soll, ob die Landesregierung die Erteilung von Auskünften über die Schulwahl der Kinder von Abgeordneten für zulässig hält, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Gabriele Heinen-Kljajic.
„Diese Entscheidung des Staatsgerichtshofes gibt dem Volksbegehren noch einmal Zeit, im Sommer und im Kommunalwahlkampf weiter viele Unterschriften zu sammeln. Die willkürlich hohen Hürden der Landesregierung gegen die Errichtung neuer Gesamtschulen sind in allen Kommunen ein brisantes Thema.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hat die gewaltsame Räumung eines friedlich besetzten Bauplatzes für eine Hühnerfabrik in Teplingen im Landkreis Lüchow-Dannenberg scharf kritisiert.
Die Landtagsgrünen haben die Entscheidung des Landeskabinetts für ein Einvernehmen zur umstrittenen Weservertiefung und zu einem Ausgleich für die Landwirtschaft als „Ausverkauf niedersächsischer Interessen“ kritisiert.
Die Landtagsgrünen haben die heute bekannt gegebene Entscheidung des Dekans der Universität Potsdam, die Dissertation von Kultusminister Bernd Althusmann von einer Kommission zur Überprüfung wissenschaftlichen Fehlverhaltens untersuchen zu lassen, als wichtigen Schritt zur Aufklärung begrüßt.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, einen Teil des gestiegenen Gewinns der Landesforsten für Naturschutzaufgaben einzusetzen. Auch wenn sich deren Erlöse vervierfacht habe, dürften Wälder nicht allein auf ihre Wirtschaftlichkeit reduziert werden, so Christian Meyer.
„Sowohl die Verbindungen der Schlesischen Jugend zu Rechtsextremen als auch die Unfrieden stiftende Rede des Vorsitzenden Pawelka sind weitere Beispiele dafür, dass der Schlesiertag nicht zur Versöhnung beiträgt, sondern die Einigung Europas gefährdet", so Helge Limburg.
Während nicht bezifferbar sei, ob positive Effekte durch erhoffte neue Arbeitsplätze zu erwarten seien, würden insgesamt riesige Nachteile entstehen. „Allein die Versalzung in der Landwirtschaft verursacht Millionenschäden", so Christian Meyer.
„Die Landesregierung muss darauf drängen, dass die Betreiber die vollständigen Netzplanungsdaten veröffentlichen und diese von unabhängigen Stellen überprüfen lassen. Die Äußerungen der Netzbetreiber sind so widersprüchlich wie die Botschaften der Stromkonzerne", so Stefan Wenzel.