Die Landtagsgrünen haben die Regierungsfraktionen aufgefordert, den für die Plenarsitzung in der nächsten Woche zur Abstimmung vorliegenden Entwurf des Heimgesetzes „umgehend zu korrigieren“. Anderenfalls würden die Weiterführung und die Gründung alternativer Wohnformen im Alter „massiv behindert.
Die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten sieht nach der Ausschussberatung der Frauenhausfinanzierungsrichtlinie einen „Silberstreif am Horizont zugunsten einer besseren finanziellen Ausstattung“.
Die Landtagsgrünen haben heute (Mittwoch) mit der „Aktion botanischer Ungehorsam“ einen von sechs vor geraumer Zeit leer aufgestellten Pflanzenkübel vor dem Niedersächsischen Landtag begrünt.
Als „bildungspolitischen Tiefschlag“ haben die Landtagsgrünen die Weigerung der Landesregierung kritisiert, der mit dem Deutschen Schulpreis ausgezeichneten Göttinger Georg-Christoph-Lichtenberg-Gesamtschule auch künftig ein Abitur nach 13 Jahren zu genehmigen.
Die Landtagsgrünen haben erhebliche Zweifel, dass die heute (Dienstag) von Sozialministerin Aygül Özkan vorgestellte Landesstiftung „Zukunft der Altenpflegeausbildung“ den Fachkräftemangel im Pflegebereich beheben kann.
Die Landtagsgrünen haben die von der Landesregierung beabsichtigte Änderung des Aufnahmegesetzes für Flüchtlinge kritisiert.
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat hat für ihre Fraktion eine Petition für eine humanitäre Flüchtlingspolitik des Flüchtlingsrats Niedersachsen, von amnesty international und dem Zusammenschluss Kargah e.V. entgegengenommen.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel hat die in der vergangenen Woche beschlossene Forderung des Bundesrates nach einer ergebnisoffenen bundesweiten Endlagersuche als „Meilenstein“ bezeichnet und will diese als Ansatz für eine gemeinsame Position der nds. Politik im Landtag nutzen.
Angesichts der aktuellen Umwälzungen in Nordafrika und der Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer haben die Landtagsgrünen Innenminister Schünemann aufgefordert auf der Innenministerkonferenz ein deutliches Signal zur verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen zu geben.
„Die Asse war der Zündfunke für den Kursschwenk der Gesellschaft in Richtung Atomausstieg weil mit einem Schlag die Skrupellosigkeit der Atombranche, die Gewissenlosigkeit von Politikern und die Leichtfertigkeit der Wissenschaft deutlich wurden!“, so Stefan Wenzel.