Im Zusammenhang mit der EHEC-Krise haben der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer und die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Ursula Helmhold heute (Mittwoch) eine gemeinsame Unterrichtung von Gesundheits- und Agrarausschuss des Niedersächsischen Landtages gefordert.
Zu der heute (Mittwoch) vom „Bündnis für Inklusive Bildung in Niedersachsen“ erhobenen Forderung zur sofortigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt die schulpolitische Sprecherin Ina Korter:
Nach den Vorstellungen der Landtagsgrünen sollen in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger in der Haushaltspolitik in Niedersachsen konkret mitreden und selbst Vorschläge für Einsparungen, Einnahmeverbesserungen und Umschichtungen zur Diskussion stellen können.
Die Landtagsgrünen haben das vom Niedersächsischen Wirtschaftsministerium vorgestellte Programm „Chance auf betriebliche Ausbildung“ als ein Zeichen„später Einsicht“ bezeichnet.
Unter Umständen mit einem „Paukenschlag“ rechnet der Trainer des Laufteams der Landtagsgrünen Andrea Schneider im Zusammenhang mit dem Start seiner sieben Schützlinge beim morgigen (Mittwoch) 12. Behördenmarathon.
Zu der heute (Montag) vorgestellten Erklärung der CDU-Fraktion zur Kul-turpolitik erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic:
Auf der Tagesordnung unserer Klausur stehen unter anderem die Diskussion über die Verankerung der Schuldenbremse für den Landeshaushalt in der Niedersächsischen Verfassung sowie die Erörterung des Modells für einen Mitmachhaushalt für Niedersachsen.
„Die Berliner Koalition muss den Ländern folgen“, so Stefan Wenzel. Offenbar habe sich eine Mehrheit der Länder gegen die Übertragung von Strommengen von Alt- und Schrottreaktoren ausgesprochen. Das könnte die Reaktor-Laufzeiten deutlich verkürzen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hat der Sternfahrt von Bauern, die unter dem Motto „Wir haben es satt“ auf die globalen Auswirkungen der industriellen Agrarpolitik in Deutschland aufmerksam machen wollen, seine ausdrückliche Unterstützung erklärt.
Die Landtagsgrünen haben sich dafür ausgesprochen, die Entlastung der Landesregierung für den Haushalt 2009 so lange aufzuschieben, bis die unter Vorbehalt stehenden offenen Positionen wie zum Beispiel die Höhe der Rücklagen und Einnahmereste geklärt sind.