Auf scharfe Kritik der Landtagsgrünen trifft die fehlende Antwort des niedersächsischen Kultusministers auf die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt er endlich einen Gesetzentwurf und einen Aktionsplan zur Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf Inklusion – die Bildung ohne Ausgrenzung - vorlegen will.
„Das Bekenntnis zum Abschalten der alten Atomkraftwerke begrüßen wir ausdrücklich; der Zeitplan für die Abschaltung der restlichen Reaktoren und die Energiewende müssen aber mit einem Stufenplan beschleunigt werden“, so Stefan Wenzel. Unabdingbar sei zudem ein Neuanfang bei der Endlagersuche.
Die Grünen erwarten von der Landesregierung konkrete Gesetzesinitiativen gegen den Bau neuer Tierfabriken. Die Äußerungen des Nds. Ministerpräsidenten David McAllister, der sich für Einschränkungen des privilegierten Bauens für Mastfabriken ausgesprochen hat, seien im Grundsatz zu begrüßen, ...
„Aus den Verhandlungen könnte ein Hoffnungsschimmer für den Ausstieg werden. Die von den Regierungsfraktionen vorgesehenen Restlaufzeiten der Reaktoren sind aber immer noch deutlich länger als notwendig.
Das Interesse Sanders gilt nur den finanziellen Risiken für den Betreiber, aber nie den Chancen für die Bevölkerung!“, so Stefan Wenzel. Ministerpräsident McAllister betreibe ein falsches Spiel“, wenn er sich als Ausstiegsbefürworter inszeniere, zugleich aber Atomfreund Sander freie Hand lasse.
Im Mittelpunkt der vierten Folge der Podcast-Reihe „Wiebke weiß was“ steht eine Fraktionsreise in den niedersächsischen Osten. Die 19-jährige Wiebke Nordenberg, die bei den Landtagsgrünen ihr Freiwilliges Soziales Jahr Politik absolviert, hat mit ihrer Kamera die Abgeordneten beobachtet.
Die Landtagsgrünen haben den Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister aufgefordert, seine bereits zugesagte Zustimmung zum „Kohlendioxid-Speicherungsgesetz“ (KSpG) der Bundesregierung zurückzuziehen.
Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass Innenminister Schünemann offenbar massiv Druck auf die Ausländerbehörden ausübt, indem er einen strengeren Abschiebungskurs anordnet.
„Wir Grünen bleiben bei unserer Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung.Der Entwurf des Justizministers zur Neuregelung löst nicht das Problem, dass die anlass-lose Vorratsdatenspeicherung ein Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bür-ger ist.
Die schulpolitische Sprecherin Ina Korter hat den Niedersächsischen Kultusminister Althusmann in einem Offenen Brief aufgefordert, den Berufsbildenden Schulen endlich die Unterstützung zukommen zu lassen, die diese dringend für die Weiterentwicklung zu Regionalen Kompetenzzentren brauchen.