Obwohl weder der Bedarf nachgewiesen, noch die Finanzierung sichergestellt seien, pumpe die Landesregierung 79 Mio. Euro aus Landesmitteln in die Planung einer Bundesautobahn, so Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen haben einen 10-Punkte-Sofortplan für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft vorgelegt. Nach den vielen Skandalen mit Qualhaltung und Verstümmelungen von Nutztieren müsse jetzt schnell gehandelt werden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer.
Die Freisetzung radioaktiver Stoffe liege zwar unterhalb der Grenzwerte, aber seit der Kinderkrebsstudie sei offensichtlich, dass auch dann mit Wirkungen zu rechnen sei, so Stefan Wenzel.
Als „nicht ausreichend“ und „lückenhaft“ hat die Ursula Helmhold den Entwurf des Niedersächsischen Heimgesetzes kritisiert. In ihrem Gesetzentwurf zum Schutz von Bewohnerinnen und Bewohnen in Heimen drücke sich die Landesregierung vor der Festlegung notwendiger Qualitätsanforderungen.
Die Landtagsgrünen haben gefordert, dass die mit der heute veröffentlichten Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen vollständig zur Senkung der Neuverschuldung des Landeshaushaltes in Niedersachsen genutzt werden.
„Auch zwischen Harz und Heide herrscht heute große Freude.Wir stehen neben und hinter dir und stellen uns vor dich: für mehr Ökologie und Solidarität!“
Mit einer Kleinen Anfrage wollen die Landtagsgrünen von der Landesregierung wissen, ob es im Zusammenhang mit der Aussetzung der Wehrpflicht zu einer verstärkten Präsenz von Jugendoffizieren in den Schulen kommen wird.
Die Landtagsgrünen haben den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander als „proatompolitischen Wirrkopf“ bezeichnet, der endlich aus dem Verkehr gezogen werden müsse. Die jüngsten Äußerungen offenbarten die „universelle Beliebigkeit des FDP-Ministers“, ...
Die Landtagsgrünen werfen dem Landwirtschaftsministerium vor, im Zusammenhang mit dem Dioxinskandal zur Jahreswende in unzulässiger Weise Daten von landwirtschaftlichen Betrieben an private Stellen weitergegeben zu haben.
"Es ist ein Armutszeugnis, wenn aus Angst vor Protesten hinter verschlossenen Türen ein Paket geschnürt wird, das dann der Öffentlichkeit vorgesetzt werden soll", so Helge Limburg.