Die Landtagsgrünen sehen angesichts der aktuellen Berichte um mögliche verdeckte Spenden des AWD-Gründers Carsten Maschmeyer an die SPD Handlungsbedarf zu Gunsten schärferer Transparenzvorschriften im Parteiengesetz sowie einer Obergrenze für Parteispenden
Solange für eine moderne und leistungsstarke Schienenanbindung nicht mal eine ausreichende Finanzierungszusage aus Berlin gegeben werden kann, ist die vielbesungene Wettbewerbsfähigkeit des Hafens fragwürdig
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen, der Bundestagsfraktion und der Fraktion im Europaparlament von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treffen sich am Freitag, 6. Mai 2011, ab 8.30 Uhr zu ihrer Fraktionsvorsitzendenkonferenz
Wegen der beabsichtigten Subventionierung einer Abwassertransportleitung für den Bau von Europas größter Ziegenfabrik im Landkreis Holzminden haben die Landtagsgrünen den Landesrechnungshof eingeschaltet.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Äußerungen des designierten Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann als „große Chance für eine rationale Diskussion der seit fast fünfzig Jahren ungelösten End-lagerfrage“ begrüßt.
Anlässlich des einjährigen Jubiläums der noch vom Ex-Ministerpräsidenten Christian Wulff veranlassten Umbildung der niedersächsischen CDU-FDP-Regierung haben die Landtagsgrünen „Das große niedersächsische Regierungsrätsel“ im Internet vorgestellt.
Der Minister will offenbar mit der Genehmigung und der Minimalausstattung neuer Ganztagsschulen weiter nach der Devise „Augen zu und durch“ vorgehen, dabei ist noch nicht einmal gesichert, wie die bestehenden Ganztagsschulen 'light' nach den Sommerferien weiterarbeiten können, so Ina Korter.
„Die Genehmigung war überfällig. Angesichts der prekären Lage in der Asse ist der Zeitraum von acht Monaten vom ersten Gespräch bis zur Erteilung der Genehmigung viel zu lang", so Stefan Wenzel.
„Es kann nicht angehen, dass jedes einzelne Mehrgenerationenhaus von der damaligen Sozialministerin von der Leyen mit großem Getöse eröffnet wurde, die Nachfolgerin Özkan sich jetzt, wo es um die Existenz der Einrichtungen geht, aber vornehm zurückhält“, so Ursula Helmhold.
Als „enttäuschendes Sammelsurium von wortreichen Ankündigungen, Forschungsaufträgen und langfristigen Verschiebungen konkreter Umsetzungsschritte" hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer den heute von Minister Lindemann vorgestellten Tierschutzplan bewertet.