„Die offenbar deutlich erhöhte Radioakaktivität in der Laugenquelle der Asse ist äußerst beunruhigend.
„So bedauerlich es ist, dass das neue Verfahren nicht wie geplant zum nächsten Wintersemester verfügbar ist, das Votum der Landesregierung für ein Aussetzen war angesichts der Probleme richtig", so Gabriele Heinen-Kljajic
Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass die Landesregierung offenbar um jeden Preis daran festhalte, nur befristete Arbeitsverträge mit außerschulischen Fachkräften für das Nachmittagsangebot an Ganztagsschulen abzuschließen.
Die Landtagsgrünen fordern die Verabschiedung eines Gesetzes über die Gemeindeverkehrsfinanzierung. Damit soll eine neue Rechtsgrundlage für die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Kommunalen Verkehrswegebaues geschaffen werden.
Die Landtagsgrünen haben das Innenministerium aufgefordert die Umstände zu prüfen, die zum Suizid eines Nepalesen geführt haben. „Das Desinteresse der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Fehlverhalten einer Ausländerbehörde ist nicht länger akzeptabel“, so Filiz Polat.
„Die gestiegene Zahl von Anträgen an die Härtefallkommission ist ein Ausdruck der gescheiterten Flüchtlingspolitik von CDU und FDP in Niedersachsen.
„Die aktuellen Bewegungen wie die Proteste gegen den Castortransport, gegen Stuttgart 21 oder wie in Niedersachsen das Volksbegehren für gute Schulen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger direkt mitentscheiden wollen“, so Helge Limburg.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer sieht es nach der heute (Mittwoch) bekannt gewordenen Akzeptanz einer millionenschweren Geldbuße durch das Unternehmen Lohmann als erwiesen an, dass in dem Cuxhavener Unternehmen Tierquälerei erfolgte.
Mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung fordern die Landtagsgrünen Aufklärung über den Umgang der Landesregierung mit möglicherweise rechtswidrigen Dienstleistungsverträgen an Ganztagsschulen.
Die Landtagsgrünen finden die Teilliberalisierung im Glücksspielrecht falsch. „Wir brauchen keine Liberalisierung bei den Sportwetten, sondern vielmehr eine klare rechtssichere Regulierung", ...