Die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat die „Lage der Pflegebedürftigen in Niedersachsen als Besorgnis erregend“ bezeichnet.
Zum Vorschlag der Landesregierung eine Regelung zur Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen, erklärt der haushaltspolitische Spre-cher der Landtagsgrünen Hans-Jürgen Klein:
Es müsse vollständig offengelegt werden, welche Maßnahmen von Seiten der Kraftwerksbetreiber in Lingen und Grohnde beantragt und welche bereits umgesetzt worden seien und welche schriftlichen oder mündlichen Zusagen Umweltminister Sander RWE und EON möglicherweise gegeben habe, so Stefan Wenzel.
Als „Handlanger der Atomkonzerne“ haben die Landtagsgrünen Umweltminister Sander bezeichnet, der eine von RWE beantragte Leistungserhöhung für das AKW Lingen gebilligt hat. Nach Presseberichten will der Betreiber mit dem sogenannten Tuning der Reaktoren die Produktion der Anlage steigern.
„Nach dem Wahlsieg von Grün-Rot in Baden-Württemberg ist der Druck auf Ministerin Wanka stark gestiegen. Die Wählerinnen und Wähler haben sich nunmehr nahezu deutschlandweit klar gegen Studiengebühren ausgesprochen “, so Gabriele Heinen-Kljajic.
„Ein Maulkorb für kritischen Journalismus ist nicht akzeptabel“, sagte die medienpolitische Sprecherin Ursula Helmhold. Offenbar sei eine Berichterstattung über Europas größte Hähnchenschlachterei und die Massentierhaltung als „unliebsam“ eingestuft worden.
„Das Projekt leistet mit Drogenprävention, aufsuchender Sozialarbeit, Elternarbeit oder Unterstützung beim Erwerb von Medienkompetenz einen wichtigen Beitrag für die Integration sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte.
„Die Beobachtungen hinsichtlich der Verschiebung des Geschlechterverhältnisses bei Geburten sind dramatisch“, so Miriam Staudte. Es sei nicht auszuschließen, dass mehr als 200 Embryonen schon in einem sehr frühen Stadium der Schwangerschaft abgestoßen worden seien.
„Die Sicherheit von Mitarbeitern und Anwohnern in der Umgebung des Atommülllagers Asse hat Priorität; zugleich darf es nicht zu Verzögerungen bei der geplanten Räumung des Lagers kommen", so Gabriele Heinen-Kljajic.
Frauen haben es in Niedersachsen schwerer als in anderen Bundesländern, anständig und fair bezahlt zu werden, kritisieren die Grünen im Landtag anlässlich des Equal Pay Day. „In Niedersachsen ist der Niedriglohn weiblich“, sagte die frauenpolitische Sprecherin Elke Twesten.