Die Landtagsgrünen haben scharf kritisiert, dass mehr als dreiviertel der Schienenstrecke zur Anbindung des Jade Weser Port auf absehbare Zeit ohne Schallschutz und ohne Elektrifizierung bleiben und der Güterverkehr über alte und nicht ausreichend tragfähige Gleise rollen soll
„Das Resultat der Gespräche wird den Erfordernissen nicht gerecht. Die befristeten AKW-Abschaltungen, die der Angst vor einer Niederlage bei den anstehenden Wahlen geschuldet sind, reichen nicht aus. Die ältesten sieben AKW und das Kernkraftwerk Krümmel müssen endgültig vom Netz", so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben die Debatte über die Konsequenzen aus der atomaren Katastrophe in Japan auf die Tagesordnung der Landtagssitzung gesetzt. „Der GAU in Fukushima zeigt, dass die Risikotechnologie Atomkraft nicht beherrschbar ist“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
„Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Menschen in den zerstörten Städten, bei den Verletzten, den Angehörigen der Toten und Vermissten und bei den Menschen, die im Umkreis der havarierten Atomkraftwerke leben", so Stefan Wenzel.
Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Menschen in Japan, die von einer beispiellosen Katastrophe getroffen wurden. Die letzten Meldungen sind entsetzlich; trotzdem hoffen wir, dass eine weitere Steigerung der Dramatik noch verhindert werden kann.
Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken haben einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Gründung einer Kinderkommission in den Landtag eingebracht. „Kinderrechte mit Leben füllen - Kinderkommission des Niedersächsischen Landtags einrichten“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hat den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf für ein neues Landesraumordnungsprogramm als „schwere Sünde gegen den Klima- und Umweltschutz" bezeichnet.
„Der Ausbau von Pflegestützpunkten in Niedersachsen, der für die Beratung und die Be-gleitung pflegender Angehöriger unverzichtbar ist, lässt erheblich zu wünschen übrig“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ursula Helmhold
Die Landtagsgrünen sehen in den Plänen der niedersächsischen Wissenschaftsministerin Wanka zur Einführung nachgelagerter Studiengebühren keine Alternative zum gebührenfreien Studium.
Die schulpolitische Sprecherin Ina Korter hat der Landesregierung vorgeworfen, die Umsetzung der Inklusion in der Schule in unverantwortlicher Weise aufzuschieben. „Die Landesregierung betreibt eine Verzögerungstaktik auf Kosten der behinderten Kinder und ihrer Eltern“, ...