Ab heute (Dienstag) ist die Druckversion des grünen Energieszenarios "Enkeltaugliche Energieversorgung für Niedersachsen" bei den Landtagsgrünen erhältlich.
"Die alte Garde Westerwelle, Brüderle und Homburger bleibt in ihren Ministerämtern und auf ihren Posten. Eine Kabinettsumbildung wäre zwingend gewesen. Jetzt kämpft Rösler mit einer alten FDP auf verlorenem Posten", so Stefan Wenzel.
Es sei zwar bekannt, dass die marktradikale FDP sich als Schutzpatron des Glücksspielgewerbes versteht, aber ein Landesminister sei eben den Interessen eines Landes verpflichtet und nicht denen einer Partei, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese.
Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel hat den in einem heutigen Presseinterview dokumentierten Zick-Zack-Kurs des nds. Umweltministers in Bezug auf die Sinnfälligkeit einer Sicherheitsüberprüfung der Atomkraftwerke im Rahmen des beschlossenen Drei-Monats-Moratoriums scharf kritisiert.
Vollständige Aufklärung fordert Stefan Wenzel nachdem das Verschwinden von 2285 hochradioaktiven Brennelementekugeln aus dem Versuchsreaktor in Jülich bekannt wurde.
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat mitgeteilt, dass sie, ebenso wie ihre Sprecherkolleginnen von SPD und Linke, nicht am Dienstag (05.04.) nächster Woche an der Gesprächsrunde zum Schulgesetz im Kultusministerium teilnehmen wird.
Die Landtagsgrünen haben Ministerpräsident McAllister aufgefordert, sich auf Bundesebene beim Strom-Trassenausbau für die weitgehende Erdverkabelung einzusetzen. „Das schafft eine hohe Akzeptanz, beschleunigt den Netzausbau und verringert die volkswirtschaftlichen Kosten“, so Christian Meyer.
"Die Landesregierung muss den Sofortvollzug für die Stilllegung des AKW Unterweser anordnen und sich dafür einsetzen, dass durch die unverzügliche Änderung des Atomgesetzes eine solide und seriöse rechtliche Basis für den Ausstieg geschaffen wird", so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben als Erste in Niedersachsen ein Konzept für den Umbau der Energieversorgung des Landes auf 100 Prozent Erneuerbare Energien vorgelegt. Die Studie erläutert auf rund 60 Seiten detailliert den Weg zu einer verantwortungsvollen Energieversorgung.
„Von den zahlreichen Ankündigungen wird kaum etwas umgesetzt. So sind weder ein Haftungsfonds der Futtermittelindustrie, noch die von Niedersachsen geforderte Einfärbung von Industriefetten oder eine Verstärkung der Kontrollen der Futtermittelbranche umgesetzt worden", so Christian Meyer.