"Ministerpräsident Mc Allister muss sich endlich dafür einsetzen, dass Schwarz-gelb in Berlin durch die Abschaffung von Steuervergünstigungen die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen deutlich verbessert", so Hans-Jürgen Klein.
„Das herausragende Ergebnis der Grünen in der Sonntagsfrage ist für uns Anerkennung und Aufgabenstellung zugleich. Das prozentual schlechte Abschneiden der Landesregierung zeigt: CDU und FDP haben ausgespielt. Niedersachsen braucht die Wende zu mehr Ökologie und Solidarität", so Stefan Wenzel.
"Jetzt muss geklärt werden, welche Informationen der zuständige Abteilungsleiter und der Staatssekretär zu diesen Zeitpunkten hatten und warum die Öffentlichkeit nicht früher informiert wurde. Möglicherweise wurde eine bewusste Desinformation betrieben", so Stefan Wenzel.
„Ob in Gesprächen mit Gemeindevertretern oder Firmenchefs oder auf den gut besuchten Abendveranstaltungen der grünen Kreisverbände, überall wird deutlich: die Forderung nach einer Energieversorgung ohne Kohle und Atom findet breiten Zuspruch“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
„Auf Landesebene muss als erstes eine menschen- und grundrechtskonforme Sicherungsverwahrung außerhalb der vorhandenen Haftanstalten umgesetzt und ein Landestherapie-und Behandlungssicherungsgesetz für die Sicherungsverwahrten vorgelegt werden", so Helge Limburg.
„Ob in Gesprächen mit Gemeindevertretern oder Firmenchefs oder auf den gut besuchten Abendveranstaltungen der grünen Kreisverbände, überall wird deutlich: die Forderung nach einer Energieversorgung ohne Kohle und Atom findet breiten Zuspruch“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
„Die Landesregierung erhält damit die Quittung dafür, dass sie versucht, den Landkreisen Schulformen aufzuzwingen, die vor Ort nicht gewollt sind“, so Ina Korter. Die Nachfrage nach der Oberschule bleibt deutlich hinter den Erwartungen der Landesregierung.
Die dreitägige Fraktionsreise der Landtagsgrünen führt die Abgeordneten vom 3. - 5. Mai in den Osten und den Westen Niedersachsens. In zwei Gruppen werden die Grünen ParlamentarierInnen ihre "Hausbesuche" in Wolfsburg, Gifhorn, Helmstedt und Oldenburg, Delmenhorst, Ammerland absolvieren.
Anlässlich einer vom Sozialministerium zum Thema durchgeführten Veranstaltung zur Quartiersinitiative Niedersachsen (QiN) warf die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte der Landesbauministerin Aygül Özkan vor, sie plane die „Projektmittel auf Null zu fahren“.
Im Zusammenhang mit Warnmeldungen über den Verzehr von Flussfischen aus Niedersachsen haben die Landtagsgrünen der Landesregierung „fahrlässigen Umgang mit der Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern“ vorgeworfen.