Die Landtagsgrünen werden den Niedersächsischen Wirtschaftsminister Jörg Bode in der Plenarsitzung am Donnerstag dieser Woche in einer Dringlichen Anfrage mit den Vorwürfen des Landesrechnungshofes zur Filz- und Misswirtschaft in der Wirtschaftsförderung konfrontieren.
Als „erschreckendes Exempel für die Filz- und Misswirtschaft von FDP-Ministern“ kritisieren die Landtagsgrünen die vom Landesrechnungshof gerügten Fälle von offenbar unzulässigen Zahlungen in Millionenhöhe aus der Landeskasse an niedersächsische Unternehmen.
„Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung die Verantwortung für die rechtswidrigen Arbeitsverträge jetzt auf die Schulleitungen und die Landesschulbehörde abwälzen will", so Ina Korter.
Die Planung einer Küstenautobahn ist nach Einschätzung der Grünen ein völlig aus der Zeit und heutigen Verkehrserfordernissen heraus fallendes Projekt. Auf einer Pressekonferenz stellte Enno Hagenah mit VertreterInnen von Bürgerinitiativen ihre Alternativen zur A 20/22 Planung vor.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, den massiven Wunsch von Eltern und Schülern nach einer Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren „nicht länger zu ignorieren“. „Die Probleme mit dem beschleunigten Weg zum Abitur sind bis heute nicht gelöst“, so Ina Korter.
Nur 65 Prozent dieser Kinder seien in den Einrichtungen angemeldet; im Gegensatz dazu besuchen 97 Prozent der deutschen Kinder eine Kita, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte. Dies ergibt sich aus der Antwort auf die große Anfrage der Fraktion zur frühkindlichen Bildung.
„Erst vor kurzem ließ sich Landwirtschaftsminister Lindemann mit seiner Ankündigung, das Töten männlicher Eintagsküken beenden zu wollen, als Tierschützer feiern. Jetzt empfiehlt sein Ministerium, diese ethisch bedenkliche Praxis wieder zu erlauben", so Christian Meyer.
„Jetzt muss das Primat der Politik durchgesetzt werden“, so Stefan Wenzel. Viel zu lang habe man die Konzerne schalten und walten lassen. Und der Prüfbericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK) habe bestätigt, dass „vom Kommissionswesen in der Atompolitik keine Hilfe zu erwarten“ sei.
"Es bestätigt sich: zu viele Mitglieder der Kommission sind viel zu eng mit den Betreibern der Atomanlagen verbunden. Die Politik sollte sich vor falschen Ratgebern hüten", so Stefan Wenzel.
Die vorgesehene stärkere Verknüpfung zwischen Schule und Hochschule sei zu begrüßen, dürfe aber nicht nur für Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen gelten, sondern auch für die Gymnasien, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic.