Nach Pressemeldungen, wonach der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die Studiengebühren in Bayern auf den Prüfstand stellen will, fordern die Grünen die Landesregierung auf, endlich ihr blindes Festhalten an Studiengebühren aufzugeben.
Von „Totalausfall und vielen verpassten Chancen“ spricht der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, mit Blick auf das (morgige) 25-jährige Jubiläum des niedersächsischen Umweltministeriums und den amtierenden Minister Hans-Heinrich Sander.
Die Grünen haben die heute nach Presseberichten von der Staatsanwaltschaft eingeräumten Ermittlungen gegen verantwortliche Personen im Kultusministerium im Zusammenhang mit rechtswidrigen Beschäftigungsverhältnissen an Ganztagsschulen in 8.000 - 10.000 Fällen mit Interesse zur Kenntnis genommen.
Zum Auftakt der Ferien- und Urlaubssaison präsentieren die Landtagsgrünen in ihrer Filmreihe „Wiebke weiß was“ u.a. ein Sommergespräch mit Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen sind empört über die völlig aus dem Ruder laufenden Planungen über Sanierung oder Neubau des Landtages. Ein Gutachten für knapp eine Million Euro, das erst weniger als neun Monate vor der nächsten Landtagswahl vorliege, sei Geldverschwendung kritisierte Enno Hagenah.
Die Presseberichte über die Einlagerung von Uranabfällen der Atomwaffenforschung aus dem zweiten Weltkrieg erhärten nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Vermutung, dass die Informationen zum radioaktiven Inventar der Asse immer noch unvollständig sind.
„Wenn die Gefährdungsklasse der Altdeponie reduziert wird, muss es dafür handfeste Gründe oder eine reale Sanierung geben. Eine Sanierung ist nicht erfolgt, aber handfeste Gründe sind in diesem Fall auch nicht erkennbar", so Stefan Wenzel.
„Althusmann steht das Wasser bis zum Hals, deshalb tritt er mit seiner angeblich so mutigen Pressekonferenz und seinen Angriffen auf Autoren der Plagiatsvorwürfe die Flucht nach vorn an. Seine Aufregung ist menschlich verständlich, aber macht ihn nicht glaubwürdiger.“
„Die Besserstellung von amtierenden Ministern in der laufenden Legislaturperiode würde vom Verlust jeglichen Fingerspitzengefühls zeugen. Aber offenbar macht die FDP Druck für eine schnelle Regelung, weil sie damit den vorbereiteten Abgang ihres Umweltministers vergolden will“, so Stefan Wenzel.
Niedersachsen soll das Gesetz des Bundes zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) im Bundesrat ablehnen, forderte der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel heute (Freitag) in Hannover.