Nach einem Besuch in der JVA Celle und einem Gespräch mit den in Hun-gerstreik befindlichen Sicherungsverwahrten erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg:
Zu Informationen über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Juristen des Kultusministeriums wegen rechtswidriger Honorarverträge an Ganztagsschulen, erklärt die schulpolitische Sprecherin Ina Korter:
Die Landtagsgrünen haben die Informationspolitik des Justizministeriums im Zusammenhang mit dem Hungerstreik in der JVA Celle kritisiert.
Die Landtagsgrünen haben die Ankündigung der Landesregierung, lediglich sieben der insgesamt 200 Kilometer langen Hochspannungsleitung zwischen Wahle und Mecklar unterirdisch zu verlegen, als „äußerst mickrig“ kritisiert.
Als „besorgniserregend“ haben die Landtagsgrünen die Situation der Jugendwerkstätten in Niedersachsen bezeichnet, da ein aktueller Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula Leyen massive Kürzungen in diesem Bereich vorsieht.
Mit einer Anfrage an die Landesregierung will die schulpolitische Sprecherin der Land-tagsgrünen Ina Korter in Erfahrung bringen, wie viele Kinder im kommenden Schuljahr für den Gymnasialzweig der Oberschule angemeldet wurden.
Den Vorschlag des niedersächsischen FDP Verkehrsministers Bode zur Abschaffung der KFZ Steuer, gegenfinanziert durch einen 13 Cent Aufschlag auf den Liter Benzin bzw. Diesel, hat der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah als „unausgegoren“ kritisiert.
Zu dem Aufruf des Präsidenten der Uni-Hannover an seine Professorenkol-legInnen, für bedürftige Studierende 1000 Euro zu spenden, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic:
Die Landtagsgrünen haben die Weigerung des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, alle Bohrungen nach Erdgas und Erdöl einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen, als „ignorant“ kritisiert.
Zum Weggang der Integrationsbeauftragten des Landes Niedersachsen und zur Wiederbesetzung der Stelle erklärt die migrationspolitische Spre-cherin der Landtagsgrünen Filiz Polat: