Als „herben Rückschlag für die Arbeit mit benachteiligten Jugendlichen“ in Niedersachsen hat die sozialpolitische Sprecherin Landtagsgrünen Ursula Helmhold die sogenannte Instrumentenreform von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bezeichnet.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Fraktionen im hannoverschen Leineschloss einen Vorschlag für eine gemeinsame Entschließung zur Absage eines weiteren Castortransportes nach Gorleben unterbreitet.
„Anscheinend stimmt es doch: Der Täter kehrt immer wieder an den Ort des Naturfrevels zurück. Auch ohne den nostalgischen Ausflug an die Elbe wird der Name Sander auf ewig mit dem Kettensägenmassaker im Jahre 2006 verbunden sein", so Stefan Wenzel.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer sieht in der Produktionsaufnahme in dem neuen Megaschlachthof in Wietze den eiligen Versuch, Fakten zu schaffen.
Stefan Wenzel äußerte scharfe Kritik daran, dass der Belegungsplan der Halle mit den Castoren nach dem Umräumen im Sommer zur "Verschlusssache" erklärt wurde. „Wenige Wochen zuvor wurden noch Schulklassen durch die Halle geführt und jetzt obliegt alles der absoluten Geheimhaltung - das ist abstrus."
„Es ist eine schwerwiegende Missachtung des Parlamentes, wenn einzelne Informationen aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage zu den Honorarverträgen an Ganztagsschulen an die Presse lanciert werden, noch bevor der Landtag die Antwort erhalten hat", so Ina Korter.
Auf scharfe Kritik der Landtagsgrünen stoßen die Pläne von Kultusminister Althusmann, die Schulinspektion in Niedersachsen nicht mehr regelmäßig für alle Schulen durchzuführen, sondern nur noch anlassbezogen nach einem sogenannten „Erkenntnisinteresse“ des Kultusministeriums tätig zu werden.
"Der Vorgang macht deutlich, dass die Grenzen zwischen Sponsoring und Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen bisweilen fließend sind und im Zusammenhang mit Hochschulfinanzierung durchaus brisant werden können“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic.
Nach Ansicht der Landtagsgrünen verbietet sich angesichts der Strahlenprognose für das Zwischenlager Gorleben jedes Gedankenspiel über die Aufnahme zusätzlicher hochradioaktiver Müllchargen aus Sellafield. Gefragt sei vielmehr die vollständige Offenlegung des Inventars, so Stefan Wenzel.
„Seit Schwarz-Gelb regiert, wächst der Kamerawald in Niedersachsen“, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese. Es gäbe kaum noch Fußgängerzonen ohne Überwachung. „Die Freiheit wird immer stärker eingeschränkt!“