Die Grünen haben Minister Lindemann aufgefordert, den Einsatz von Insektenvernichtungsmitteln in Niedersachsens Wäldern zu untersagen. „Solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass Umwelt, Natur und die Gesundheit der Menschen gefährdet sind, ist eine derartige Maßnahme nicht zu verantworten“
Die Grünen halten es für nicht möglich, die Umsetzung der Schuldenbremse des Grundgesetzes in Landesrecht bereits im Dezember-Plenum im Landtag zu beschließen. In der Landtagsanhörung seien zahlreiche Fragen aufgeworfen worden, die vor einer Verabschiedung durch den Landtag geklärt werden müssen.
Die Landtagsgrünen haben von der Landesregierung Aufklärung darüber gefordert, welche Erkenntnisse über den möglichen Einsatz von so genannten „Staatstrojanern“ durch Polizeibehörden anderer Bundesländer in Niedersachsen vorliegen.
Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel hat Ministerpräsident David McAllister aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die von der Landesregierung geplante Änderung des Ministergesetzes zurückgezogen wird. Die Pläne von CDU und FDP seien "ein Beitrag zur Steigerung der Politikverdrossenheit!“
Zur Einhaltung der Schuldenbremse ist nach Ansicht der Landtagsgrünen eine Verbesserung der Einnahmesituation im nds. Landeshaushalt unerlässlich. „Wir müssen Steuerprivilegien abbauen und höhere Vermögen, Einkommen und Gewinne wieder stärker zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben heranziehen“
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat für die Sitzung des Kultusausschusses am Freitag dieser Woche eine Unterrichtung über den offenbar geplanten Einsatz einer Software zur Erkennung von Plagiaten auf Computern in niedersächsischen Schulen beantragt.
Die Landtagsgrünen fordern mehr Beteiligung für die Berufsgruppe der Pflegenden an den Planungs- und Entscheidungsprozessen über Ausstattung, Umstrukturierung und Finanzierung im Pflegebereich; ihnen soll deshalb ein Sitz im Landespflegeausschuss zugeteilt werden.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic hat den Versuch der Landesregierung, ein Endlagerforschungszentrum nach Niedersachsen zu holen, als „Reinfall erster Güte“ bezeichnet.
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat den heute (Dienstag) von den Regierungsfraktionen vorgelegten Schulgesetzentwurf zur Inklusion als „große Enttäuschung“ bezeichnet.
Nach dem heutigen (Montag) Ortstermin mit dem Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages im Atommüllzwischenlager Gorleben hat sich nach Ansicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel der „Verdacht einer Manipulation der Messwerte“ erhärtet.