„Heute muss davon ausgegangen werden, dass Schünemann, der seit August informiert war, seinen engen Berater über zwei Monate gedeckt hat und erst auf Druck der Öffentlichkeit reagierte“, kritisierte Fraktionsvorsitzender Stefan Wenzel.
„Das heutige Treffen in Berlin hat eine Chance eröffnet. Die Erfolgsaussichten für eine neue bundesweite Endlagersuche hängen jedoch davon ab, ob die Bundesregierung und die Niedersächsische Landesregierung bereit sind, vertrauensbildende Maßnahmen dafür zu ergreifen", so Stefan Wenzel.
„Wenn in 85 Prozent der Mastdurchgänge Antibiotika eingesetzt werden und in 73 Prozent der Durchgänge sogar mehr als zwei verschiedene Mittel verabreicht werden, dann birgt das erhebliche Gefahren für die menschliche Gesundheit und muss deutlich reduziert werden", so Christian Meyer.
Mit Beginn der November-Sitzung am 9. November rückt Meta Janssen-Kucz aus Leer/Ostfriedland für den im Oktober verstorbenen Ralf Briese in den Landtag nach.
Nach dem verspäteten Eingeständnis der Polizei in Göttingen, dass sie, entgegen ursprünglich anderslautender Erklärungen, doch Datensätze über einen Journalisten gespeichert hat, haben die Landtagsgrünen ihre Kritik an der „Praxis der behördlichen Datensammelwut“ erneuert.
„Die Äußerungen der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sind eine schallende Ohrfeige für Schwarz-Gelb in Niedersachsen. Die Schlafmützigkeit der Landesregierung beim Betreuungsausbau ist bildungspolitisch und volkswirtschaftlich fatal", so Miriam Staudte.
Anlässlich der ursprünglich für diese Woche geplanten Inbetriebnahme des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven haben die wirtschaftspolitischen Sprecher von SPD-Landtagsfraktion und Landtagsgrünen, Gerd Will und Enno Hagenah, eine Liste der Versäumnisse der Landesregierung präsentiert.
„Auch in heiklen Situationen kann sich der Rechtsstaat nur bewähren, wenn die Grundrechte gewahrt bleiben“, so Helge Limburg. Die Ausweitung von Sanktionen auf die Dauer von fünf Jahren und ihre beliebig oft ausgesprochene Verlängerung seien damit nicht vereinbar.
„Wie gewonnen, so zerronnen und zwar ohne, dass es tatsächlich zu spürbaren Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommen kommt“, so Hans-Jürgen Klein.„In diesem Licht werden die angeblichen Bemühungen von CDU und FDP um die Vereinbarung einer Schuldenbremse völlig unglaubwürdig“
Die Landtagsgrünen haben Ministerpräsident McAllister aufgefordert, Minister Sander mit seinen „feudalistischen Eskapaden“ in die Schranken zu weisen. Die im Nationalpark Harz für kommenden Montag angesetzte Staatsjagd habe inzwischen zu Spannungen mit dem Nationalparkpartner Sachsen-Anhalt geführt.