Die Landtagsgrünen haben Wirtschaftsminister Bode vorgeworfen, mit Fehlinformationen über den Anteil importierter Hühner aus Dänemark für den Megaschlachthof in Wietze die „Öffentlichkeit irrezuführen“.
Die Landtagsgrünen setzen sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Schulinspektionen in Niedersachsen ein. „Die Schulinspektion ist unverzichtbar für die Steigerung der Schulqualität"
Zu den Versäumnissen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Rechtsterrorismus erklärt der verfassungsschutzpolitische Sprecher Helge Limburg:
Anlässlich einer Einladung der umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen durch den Landrat des Landkreises Lüchow-Dannenberg in den Ausschuss für Atomanlagen und öffentliche Sicherheit des Landkreises erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:
Zu den heute (Mittwoch) bekannt gewordenen schweren Versäumnissen bei der Fahndung nach rechtsextremistischen Terroristen sagte der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg:
In Vorbereitung der für morgen (Mittwoch) geforderten Innenausschuss-Unterrichtung haben die Grünen einen umfassenden Fragenkatalog zur Rolle des niedersächsischen Verfassungsschutzes und zu möglichen Verbindungen von V-Leuten zur rechten Szene ausgearbeitet.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der nach Vietnam abgeschobenen Familie Nguyen aus Hoya die Wiedereinreise nach Deutschland ermöglicht wird.
Angesichts „mehrerer sich aktuell zuspitzender Konfliktlagen mit weitreichenden Konsequenzen für die niedersächsische Innenpolitik“ haben die Landtagsgrünen für Mittwoch dieser Woche die umfassende Unterrichtung des zuständigen Landtagsausschusses beantragt.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat darauf hingewiesen, dass die Folgen einer vom Bundesland Hamburg geforderten erneuten Vertiefung der Elbe trotz des jahrelangen Verfahrens immer noch unklar seien.
Die Landtagsgrünen sehen sich durch eine Antwort auf eine Anfrage in ihrer Kritik an der Kriminalisierung der Castor-Proteste 2010 bestätigt. „Die Hälfte aller Ermittlungen im Bereich Körperverletzungen sind ergebnislos eingestellt worden, die anderen Ermittlungen dauern an“, so Helge Limburg.