Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat kritisiert, dass die von den niedersächsischen Koalitionsfraktionen beschlossenen zusätzlichen Mittel für den Krippenausbau „viel zu spät“ kommen.
Auf einer Pressekonferenz stellten der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg einen umfangreichen Fragenkatalog zum Staatsversagen gegen Rechtsterrorismus vor. Geheimdienstexperte Rolf Gössner erläuterte die Rolle des Niedersächsischen Verfassungsschutzes.
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat gemeinsam mit den Ausschussmitgliedern von SPD und Linken Akteneinsicht zu den rechtswidrigen Dienstleistungsverträgen in Ganztagsschulen beantragt. „Nur so lassen sich die Widersprüche zwischen den Aussagen aufklären“.
„Die Fraktionen von CDU und FDP füllen den Sack mit Wahlgeschenken noch weiter auf, als es die Landesregierung mit ihrer Ausweitung der Ausgaben um 5,1 Prozent ohnehin schon getan hat", kritisiert Hans-Jürgen Klein.
Die Versetzung des ehemaligen Polizeipräsidenten Christian Grahl ins Landwirt-schaftsministerium soll offenbar Spuren verwischen.
Auf einer Pressekonferenz nahm der Vorsitzende der Landtagsfraktion Stefan Wenzel Stellung zu den aktuellen atompolitischen Themen und stellte die Planungen der Landtagsfraktion für die Zeit des Castortransportes vor.
Die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat hat dem Niedersächsischen Innenministerium vorgeworfen, im Fall der Flüchtlingsfamilie aus Hoya ein „falsches Spiel zu spielen“.
Zur Meldung über die Aufnahme von Ermittlungen durch die Europäische Behörde für Betrugsbekämpfung im Zusammenhang mit dem Bau des Zentralgebäudes der Leuphana-Univesität in Lüneburg erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic:
Nach dem auf Antrag der Oppositionsfraktionen heute (Freitag) im Kultusausschuss des Landtages durchgeführten Gesprächs mit Vertretern der Deutschen Rentenversicherung (DRV) über die Rechtmäßigkeit von Arbeitsverträgen mit außerschulischen Ganztagskräften...
Zu den aktuellen Entwicklungen im „Fall Grahl/Schünemann“ erklärt der rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag Helge Limburg: