Mit weiteren parlamentarischen Initiativen wollen die Landtagsgrünen einen Beitrag leisten, um die „Kardinalfragen“ zum Verhalten von Christian Wulff zu klären. „Wir erwarten Antworten auf unsere 100 Fragen und werden dazu Nachfragen im Rahmen einer Dringlichen Anfrage stellen“, so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben das Umweltministerium aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der seit zwei Wochen vorliegende Entwurf für die Planfeststellung der Elbvertiefung unverzüglich veröffentlicht wird.
Im Zusammenhang mit den Gesundheitsgefahren durch fehlerhafte Brustimplantate sprechen die Landtagsgrünen von einem „Systemversagen in der Patientensicherheit“.
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat hat dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten McAllister vorgeworfen, seine angekündigte flüchtlingspolitische Kehrtwende nur vorgetäuscht zu haben.
Die Landtagsgrünen haben die Empfehlung der Bund-Länder-Kommission, Atomkraft-werke und Zwischenlager zum Schutz vor Terrorangriffen mit meterhohen Mauern nachzurüsten, als „Ergebnis einer bizarren Debatte“ bezeichnet.
Zur Untersuchung der Vorfälle anlässlich einer Göttinger RCDS-Veranstaltung zur nieder-sächsischen Sicherheitspolitik mit Innenminister Schünemann hat die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz eine unverzügliche Unterrichtung des Innenausschusses gefordert.
Nach der heutigen (Mittwoch) Sitzung des Rechtsausschusses erklären der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel und der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg:
Nach der Weigerung der Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, die Altlast des ehemaligen Astbestzementherstellers Fulgurit in Wunstorf auf ihre Sondermülldeponien zu übernehmen, hat Stefan Wenzel für den Ausschuss des Landtages eine Unterrichtung durch das Umweltministerium gefordert.
Die Landtagsgrünen haben ein umfangreiches Programm zur radikalen Senkung des Antibiotikaeinsatzes in der Massentierhaltung vorgelegt. „Angesichts der dramatischen Meldungen von tödlichen Krankheitserregern in Hähnchen und Auftauwasser ist ein entschiedenes Handeln überfällig", so Christian Meyer.
Die Landtagsgrünen fordern einen „Wintererlass gegen Abschiebungen von Minderheiten in den Kosovo und sogenannte sichere Drittstaaten“. Ein entsprechender Antrag wird nächste Woche ins Parlament eingebracht.