Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat ein durch Presseberichte bekannt gewordenes Szenario von Bundesumweltminister Röttgen für den Umgang Deutschlands mit Atommüll als „deutlichen Rückschritt für einen Neubeginn bei der Endlagersuche“ kritisiert.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Regierungsfraktionen in Niedersachsen vorgeworfen, in der Auseinandersetzung mit dem Hamburgischen Senat über die geplante Elbvertiefung nur noch „Scheinverhandlungen“ zu führen.
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat das Volksbegehren für gute Schulen als Erfolg gewertet, auch wenn das sehr hohe Quorum nicht erreicht wurde.
„Weniger Unfälle durch mehr Raserei – das ist Verkehrssicherheit paradox“, so Enno Hagenah. „Trotz der technischen Verbesserungen in den Fahrzeugen und der Ausstattung mit Verkehrslenkungsmaßnahmen ist überhöhte Geschwindigkeit immer noch die Ursache von etwa der Hälfte der Unfälle auf Autobahnen.“
Auf einer Pressekonferenz stellte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel einen 100 Punkte umfassenden Fragenkatalog vor. Kernfrage ist, ob es Gegenleistungen der Landesregierung für Sponsoring, Parteispenden, Anzeigen oder kostenlose Urlaube gab und damit "ein Bezug zum Amt" vorliegt.
„Die Landesregierung muss sich jetzt endlich von der Privilegierung der industriellen Massentierhaltung verabschieden und eine Agrarwende für bäuerliche Strukturen, Tierschutz, Verbraucher und Kommunen einleiten”, so Christian Meyer.
„Die Kommunen wären gleichzeitig Kostenträger und für die pädagogische Qualität zuständig, das könnte bei der klammen Kassenlage dazu führen, dass man Standards als pädagogisch wünschenswert, aber nicht bezahlbar einstuft“, kritisiert Miriam Staudte.
„Erst drohen die Behörden die Abschiebung an und nachdem die Familie untergetaucht ist, behauptet Innenminister Schünemann, dass die Abschiebung ohnehin nicht stattgefunden hätte, weil eine weitere gesundheitliche Untersuchung abzuwarten sei“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic hat den Präsidenten des Landtages Hermann Dinkla aufgefordert, die Einladung an die Evangelische Allianz für ein „politisches Gebet“, das im Niedersächsischen Landtag stattfinden soll, wieder zurückzunehmen.
Die Landtagsgrünen haben die von Umweltminister Sander und seinem Schweriner Amtskollegen Backhaus unterzeichnete Elbe-Vereinbarung scharf kritisiert. „Die Elbe braucht mehr Raum und mehr Schutz und keine Vereinbarung zur Abholzung wertvoller Auenwälder“, so Christian Meyer.