Im Zusammenhang mit den Protesten gegen eine Sammelstelle für radioaktiven Abfall im Braunschweiger Stadtteil Thune hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic eine Überprüfung der Genehmigung für die Firma Eckert & Ziegler gefordert.
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat der Landesregierung vorgeworfen, die Ausbildung der Lehrkräfte für Sonderpädagogik „sträflich zu vernachlässigen“.
„Die jüngsten Aussagen des Weltklimarates mit Blick auf künftig verstärkt zu erwartende Extremwetterlagen werden von CDU und FDP vollkommen ignoriert“, so Elke Twesten.
"Bevor nicht alle Vorgänge abgearbeitet sind, kann nicht über das weitere Vorgehen entschieden werden. Die Akten aus Hessen liegen noch nicht vor. Insofern ist das Frohlocken der Regierungsfraktionen über ein baldiges Ende des PUA nicht nachvollziehbar", so Gabriele Heinen-Kljajic.
„Die negativen Folgen der Elbvertiefung für das Flusssystem, für den Hochwasserschutz und hinsichtlich der Versalzung des Grundwassers sind nicht absehbar. Die Gründe für die Ablehnung liegen auf der Hand", so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben den Verkauf großer landeseigener Wälder in Naturschutzgebieten an private Käufer als „Maßnahme zur kurzfristigen Haushaltskonsolidierung“ scharf kritisiert.
Nach dem heutigen (Mittwoch) Bericht von Finanzminister Hartmut Möllring im Rechtsausschuss erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg:
Die Landtagsgrünen haben das Ausmaß der Beobachtung der Linken als „vollkommen unverhältnismäßig“ kritisiert.
„Das Umfrageergebnis ist für die Grünen Bestätigung und Ansporn zugleich. Wenn so gewählt würde, wäre das mehr als eine Verdoppelung unserer Stimmen im Vergleich zur letzten Landtagswahl und ein weiterer Zuwachs nach der Kommunalwahl vor fünf Monaten", so Stefan Wenzel.
„Der Minister hatte auf unsere Anfrage im Parlament versprochen, dieses Problem bis zum Sommer letzten Jahres zu auszuräumen“, so Ina Korter. „Doch jetzt werden die Betroffenen weiter mit provisorischen Lösungen vertröstet.“