Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung Versäumnisse bei der Sicherstellung der Aufsicht über die Erdöl- und Erdgaskonzerne vorgeworfen. Das als Landesbehörde zuständige Landesbergamt (LBEG) führe ein Eigenleben und verstehe sich offenbar als Dienstleister im Interesse der Energiekonzerne.
Die Zukunft integrativ arbeitender Krippen in Niedersachsen ist nach Informationen der Landtagsgrünen immer noch ungeklärt. Staudte sieht den generellen Mangel an Krippenplätzen in Niedersachsen als Ursache für die Verzögerungen der Finanzierungszusagen.
„Mittlerweile steht fest, dass nicht nur die Regierung Wulff das Parlament und die Öffentlichkeit belogen hat; auch das Kabinett des Nachfolgers McAllister hat in der vergangenen Woche die Unwahrheit verbreitet“, so Stefan Wenzel.
"Wir wollen mit der Akteneinsicht, der Bürgschaftseinsicht und mit Sonderprüfungen des Landesrechnungshofes für weitere Aufklärung sorgen. Wenn diese kurzfristigen Mittel keine Klärung bringen, wird ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss unabwendbar", so Stefan Wenzel.
„Der Kern der Fragen, nämlich ob es (...) einen Amtsbezug und eine Vorteilsannahme gegeben hat, ist immer noch nicht beantwortet. Wir werden deshalb weitere parlamentarische Möglichkeiten der Aufklärung prüfen", so Stefan Wenzel.
Die Tatsache, dass der engste Vertraute des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff nunmehr unter den Tatverdacht der Bestechlichkeit ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten ist, beschreibt eine neue Dimension der Verfehlungen in der Amtsführung von Christian Wulff, so Stefan Wenzel.
Nach dem Bekanntwerden von Fehlern und Versäumnissen bei der Landesförderung für die in Insolvenz gegangene Cemag-Gruppe sehen die Landtagsgrünen zusätzlichen Klärungsbedarf. Stil und Inhalt der von der Regierung Wulff gepflegten Wirtschaftskontakte gehörten auf den Prüfstand, so Enno Hagenah.
Mit einer Zusammenstellung von Zitaten im Westentaschenformat bereichern die Landtagsgrünen die Veröffentlichungen zur Kredit- und Medienaffäre des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff. „Eine Sammlung von Worten über umstrittene Werte“ ist das Heftchen überschrieben.
„Nun gibt es zwar eine Reaktion der Landesregierung, aber keine wirkliche Antwort“,so Stefan Wenzel. „Zu vielen Punkten gibt es nur wenige Auskünfte, und zu noch viel mehr Punkten gar keine!“ Der Grünen-Politiker kritisierte, dass in dem Schreiben das Thema Kreditvergabe gar nicht bearbeitet wird.
Nach der heutigen (Montag) Vorstellung des Programm der Landesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sieht der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg „Licht und Schatten“ in den Maßnahmen.