Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat der Landesregierung „Konzeptionslosigkeit bei der Bildungsförderung für Kinder mit Migra-tionshintergrund“ vorgeworfen.
Die Landtagsgrünen sehen die Akzeptanz für große Massentierhaltungsanlagen immer mehr schwinden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer verwies auf den kürzlich in Betrieb genommenen Schlachthof in Wietze. Dort würde nur ein Viertel der beantragten Produktionsmenge verarbeitet.
". Sollte die Überprüfung zu einer Änderung des Versammlungsrechts in Niedersachsen führen, wäre das ein Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung und eine Niederlage für Innenminister Schünemann“, so Meta Janssen-Kucz.
Zur heutigen (Mittwoch) Unterrichtung des Rechtsausschusses zum Komplex „Nord-Süd-Dialog“ durch Minister Möllring erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg:
Die Landtagsgrünen haben ihre Vorschläge für die weitere Beratung und Beschlussfassung zu den Baumaßnahmen im Plenartrakt des Leineschlosses vorgestellt. Darin sprechen sie sich erneut gegen einen Neubau und für die Sanierung des Oesterlen-Baus aus.
Zur heutigen (Dienstag) Rückkehr der Familie Nguyen aus Vietnam erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg:
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Präsentation des Energiekonzeptes der Landesregierung als „nicht überzeugend“ kritisiert.
Jetzt müsse geklärt werden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um Abläufe, Genehmigungsverfahren und Ausschreibungen zu beschleunigen. „Dabei darf es keine Abstriche bei der Sicherheit geben. Der Schutz der Bergleute und der Bevölkerung muss jederzeit gewährleistet sein“, so Stefan Wenzel.
"Eine politische Bewertung der Vorgänge und eine mehr als deutliche Distanzierung durch McAllister sind unerlässlich, wenn er sich nicht den Vorwurf der Vertuschung einhandeln will", so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen kritisieren, dass Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) beim Thema Kinderarmut „voreilige Entwarnung“ gegeben hat. Aktuell hätten rund 300.000 Kinder und Jugendliche in Niedersachsen Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket.