Nach Ansicht der Landtagsgrünen muss das Bergrecht umfassend reformiert und in das Umwelt- und Wasserrecht integriert werden. Damit sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) und Strategische Umweltprüfungen (SUP) bei Großvorhaben künftig nicht mehr die Ausnahme sondern die Regel werden.
Scharfe Kritik an erneut verweigerten Einsicht in den Bericht des Landesrechnungshofes zu den Subventionen an die Unternehmensgruppe Cemag kommt von den Landtagsgrünen. Enno Hagenah warf Minister Bode vor, mit seiner „Hinhaltetaktik“ der Thematik die öffentliche Aufmerksamkeit entziehen zu wollen.
Die Landtagsgrünen haben dem niedersächsischen Verfassungsschutz vorgeworfen, die beantragte Einsicht in die Akten zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) hinauszuzögern.
Nach der heutigen (Donnerstag) Unterrichtung im Innenausschuss des Landtages über den Polizeieinsatz anlässlich einer RCDS-Veranstaltung an der Uni Göttingen am 10. Januar diesen Jahres haben die Landtagsgrünen kritisiert, dass „keine der gestellten Fragen zufriedenstellend beantwortet“ worden sei.
Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel versucht sich die niedersächsische Landesregierung vor der weiteren Aufklärung in der Wulff-Affäre zu drücken.
Gegen eine „vorschnelle Entwarnung“ hat sich der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel nach der Vorstellung der Ergebnisse des sogenannten Gesundheitsmonitorings bei ehemaligen Beschäftigten des Atommüllllagers in der Asse ausgesprochen.
„Das Wirtschaftsministerium blockiert massiv die Aufklärung über den Verbleib von mehr als 16 Millionen Euro, die als Subvention für die inzwischen pleite gegangene Firma in den Sand gesetzt worden sind“, so Enno Hagenah.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel will prüfen, ob und wie die „unerhofft freimütigen Äußerungen von Wirtschaftsminister Bode zur Wulff-Affäre im Interesse der weiteren Aufklärung“ vertieft werden können. „Offenbar weiß Bode mehr. Dieses Wissen darf nicht ungenutzt bleiben!“
„Was Birkner verspricht ist das Gegenteil von ergebnisoffen. Nach einer taktischen Pause will der Umweltminister ab 2020 in Gorleben offenbar weiterbauen lassen. Große Worte vor großer Kulisse ersetzen nicht die fehlende politische Substanz", so Stefan Wenzel.
Die 12 Abgeordneten der Landtagsgrünen treffen sich am kommenden Montag (6.2.) zu einer Fraktionsklausur in Brüssel. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen stehen die Eurokrise, der Europäische Strukturfonds sowie die Energie- und Agrarpolitik auf europäischer Ebene.