Nach einer Unterrichtung im Wissenschaftsausschuss kritisieren die Grünen die ständige Zunahme von Studienplätzen mit lokalem Numerus Clausus (NC). „Damit leistet sich Niedersachsen fast 2000 unbelegte Plätze“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
„Allein die Vorlage von einem Dutzend dienstlicher Erklärungen ersetzt nicht die ausstehende Vorlage und Prüfung aller Akten und Unterlagen zum Hergang der Geschichte“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen haben ihre Wahlfrauen und Wahlmänner für die Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten nominiert.
Nach der heutigen (Mittwoch) Fragestunde über die Beteilgung des Landes am Nord-Süd-Dialog erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:
Zu neuen Informationen über das Zustandekommen der Einladungsliste für den Nord-Süd-Dialog erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:
Die Landtagsgrünen haben Umweltminister Birkner aufgefordert, bei seinem heutigen (Montag) Besuch auf der Meyer-Werft in Papenburg, eine Verlagerung der Werft vom Binnenland an die Küste „offensiv zu thematisieren“.
„Herr Gauck setzt sich mit Verstand und Souveränität für die Überwindung der Kluft zwischen Regierenden und Regierten ein. Seine Wahl wäre ein sehr gutes Signal nach den beschämenden Wochen mit dem seinerzeit von CDU/CSU und FDP ins Amt gehievten Christian Wulff“, so Stefan Wenzel.
„Der Rücktritt war unvermeidlich, aber er kommt zu spät. (..) Für das Amt, für das Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger und auch im wohlverstandenen eigenen Interesse von Herrn Wulff gab es keine Alternative zum Rücktritt. Herr Wulff hinterlässt einen Scherbenhaufen“, so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben ihre Forderung bekräftigt, die Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz in Niedersachsen einzustellen. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von SPD, Linken und Grünen wird kommende Woche im Landtagsplenum verhandelt.
Zum heute (Donnerstag) bekannt gewordenen Beschluss des Oberverwal-tungsgerichtes Lüneburg über einen Eilantrag des Landkreises Northeim, der gegen die Ungleichbehandlung von Gesamtschulen und Oberschulen durch die Landesregierung geklagt hatte, erklärte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter: