Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Flüchtlingslager Meinersen endlich Konsequenzen aus dem Umgang der Ausländerbehörde Gifhorn mit Flüchtlingen zu ziehen.
Mit einer parlamentarischen Initiative fordern die Landtagsgrünen Auskunft über mögliche Gefährdungen durch die sogenannte „Containerbegasung“ mit giftigen Stoffen in niedersächsischen Häfen.
Zur Aufforderung von Karl-Heinz Klare (CDU) und Björn Försterling (FDP) an die Oppositionsfraktionen, in der morgigen Sitzung des Kultusausschusses dem Entwurf der Regierungsfraktionen für ein Inklusionsgesetz zuzustimmen, erklärt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter:
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hat die personellen und fachlichen Umstrukturierungen im Nationalpark Harz als „personalpolitisches Gemauschel nach Gutsherrenart“ kritisiert.
Die Landtagsgrünen haben die Verabredung von Bundesverkehrsminister Ramsauer und seinen CDU-Parteifreunden in Niedersachsen und Schleswig-Holstein zum Bau weiterer Teilstücke der A 20 als ein „Bekenntnis aus der Steinzeit des Autobahnbaus“ bezeichnet.
Die Landtagsgrünen haben die heute (Dienstag) vom Landeskabinett beschlossene Fristsetzung für das Ende der Käfighaltung bis 2023 und in Ausnahmefällen sogar bis 2025 als „deutlich zu lang“ kritisiert.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die morgen (Mittwoch) auf der Tagesordnung der Bundesregierung stehenden drastischen Kürzungen der Fördermittel für den Solarstrom als „Vollbremsung für die Energiewende“ kritisiert.
Aus Sicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Miriam Staud-te kommt das Krippenausbauprogramm der Landesregierung nicht nur zu spät, auch die zur Verfügung gestellten Mittel reichen bei Weitem nicht aus.
Als „puren Aktionismus“ hat die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter den Plan von Kultusminister Althusmann kritisiert, ab 2014 mit fünf anderen Bundesländern gemeinsame Abituraufgaben vorzulegen.
Nach der heutigen (Montag) Anhörung des Umweltdezernenten der Region Hannover Axel Priebs im Umweltausschuss des Landtags haben die Grünen die mangelnden Fortschritte bei der Suche nach einer Lösung des Asbestproblems in Wunstorf kritisiert.