"Es muss dafür gesorgt werden, dass die vielen syrischstämmigen Menschen in Niedersachsen nicht mehr mit der ständigen Drohung einer faktischen Abschiebung leben müssen. Nun ist Herr Schünemann dieser Forderung nachgekommen; das begrüßen wir ausdrücklich", so Filiz Polat.
Zu dem Vorschlag der FDP-Fraktion, die Neuverschuldung von Haushalten künftig zu sanktionieren, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Jürgen Klein:
Zum Internationalen Frauentag (08. März) erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten:
Kurz vor dem ersten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima haben die Landtagsgrünen heute (Mittwoch) in Hannover für die Teilnahme an den Protestaktionen am Wochenende geworben.
Anlässlich der erneuten Rüge des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der niedersächsischen Anordnungspraxis zur Abschiebungshaft haben die Landtagsgrünen die Blockadehaltung der Landesregierung scharf kritisiert.
Für „nicht zustimmungsfähig“ hält die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter den von CDU, FDP und SPD getragenen Gesetzentwurf für die Inklusion in der Schule.
Die Landtagsgrünen haben sich zu dem vom Niedersächsischen Innenminister vorgestellten Konzept zur Prävention vor islamistischem Terror kritisch geäußert. Es sei „mehr als bedenklich, dass die Federführung bei dieser Arbeit dem Verfassungsschutz übertragen wurde“, so Meta Janssen-Kucz.
Die Landtagsgrünen unterstützen die Petition des ehemaligen Verfassungsrichters Ernst Gottfried Mahrenholz für mehr Menschlichkeit und Einzelfallgerechtigkeit in der niedersächsischen Flüchtlingspolitik.
„Wir erwarten, dass Ministerpräsident McAllister bei seinem Parteifreund Röttgen die Zusage einfordert, dass das BfS nicht entmachtet wird und die Endlagerforschung in Niedersachsen bleibt!“, so Gabriele Heinen-Kljajic.