Die Landtagsgrünen kritisieren die Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung, die dazu führt, dass Frauen in Niedersachsen weniger verdienen als in den meisten anderen Bundesländern und sogar schlechter dran sind als im Vorjahr. Nach aktuellen Erhebungen verdienen sie 24,3 Prozent weniger als Männer.
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat die Benachteiligung von inklusiv arbeitenden Schulen gegenüber den Förderschulen bei der Personalausstattung scharf kritisiert.
„Wir freuen uns und gratulieren. Das ist eine gute Wahl für unser Land. Joachim Gauck ist ein kluger Kopf und warmherziger Mensch. Von ihm wünschen wir uns Mut machende und ausdrücklich auch unbequeme Beiträge zur Stärkung und unermüdlichen Erneuerung unserer Demokratie", so Stefan Wenzel.
Zu Berichten über das vom Kultusministerium beauftragtes Gutachten zur Rechtmäßigkeit von Honorarverträgen an Ganztagsschulen erklärt die schulpolitische Sprecherin Ina Korter:
„Aktuell werden nur rund zwei Prozent der Gülle produzierenden Betriebe kontrolliert“, so Christian Meyer. Und selbst wenn dabei ein Verstoß entdeckt würde, seien die Sanktionen nur minimal. „Mit diesem System werden die Güllebarone und die Massentierhalter geradezu zum Missbrauch ermuntert!“
Zu den heute (Freitag) von Innenminister Schünemann vorgestellten Änderungen in der niedersächsischen Flüchtlingspolitik erklärt die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat:
Der Asse-Skandal sei ein beängstigendes Beispiel für das Versagen von politisch Verantwortlichen, Wissenschaft und Justiz. „Die Lehren daraus sind noch lange nicht gezogen, solange nicht ein gesellschaftlicher Konsens über den sicheren Umgang mit Atommüll gefunden ist“, so Stefan Wenzel.
Die derzeitigen Regelungen für die Zulassung sind lückenhaft und unzureichend", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Ursula Helmhold. Deshalb sollen in Zukunft höhere Anforderungen an die Qualität und Überwachung von risikobehafteten Medizinprodukten gesetzlich verankert werden.
Die Landtagsgrünen wollen mit der Einführung gemeinsamer Anleihen von Bund und Ländern - den sogenannten Deutschland-Bonds - die Zinsbelastung des Landes deutlich senken.
Die Landtagsgrünen arbeiten an einem Maßnahmenpaket, mit dem erste Konsequenzen aus der Affäre um den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff gezogen werden sollen.