Die Landtagsgrünen haben scharf kritisiert, dass sich Wirtschaftsminister Bode weigert, die Umstrukturierung der Schlecker-Gruppe zu unterstützen.
Die Landtagsgrünen haben sich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt und fordern Auskunft über die genauen Organisationsstrukturen des umstrittenen CDU-nahen „Club 2013“.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, den vom Landkreis Emsland beantragten Sondergenehmigungen für die geplanten Schiffsüberführungen der Meyer-Werft im Herbst die Zustimmung zu verweigern.
Als unverantwortlich haben die Landtagsgrünen die erneute Zulassung des vorwiegend im Maisanbau verwendeten Pflanzenschutzmittels „Santana“ mit dem für Bienen äußerst gefährlichen Wirkstoff Clothianidin kritisiert.
Die Landtagsgrünen werden die von Verkehrsminister Bode zu verantwortende Absage der traditionellen Fahrradsternfahrt am autofreien Sonntag (20.05.) in Hannover zum Thema im Landtag machen.
Die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz aus Leer hat die Antwort der Landesregierung auf ihre parlamentarische Anfrage zur Strandsteuer als „geradezu grotesk“ bezeichnet.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die heute (Freitag) presseöffentlich gewordenen Vorschläge des Bundesumweltministeriums (BMU) zum weiteren Vorgehen in Gorleben als „Trick“ bezeichnet.
Der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah hat es als „äußerst besorgniserregend“ bezeichnet, dass sich die Sanierungskosten beim JWP möglicherweise auf bis zu 50 Millionen Euro erhöhen, nachdem jetzt bekannt wurde, dass die Zahl der Schlosssprengungen inzwischen auf 147 gestiegen ist.
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat den für heute geplanten Beschluss zur Einrichtung einer landesweiten Anlaufstelle für Fälle von sexuellem Missbrauch und Diskriminierung in Schulen und Kinder- und Jugendeinrichtungen als „wichtigen Schritt für Betroffene“ bezeichnet.
„Wir sind froh, dass endlich die Forderung der Feuerwehren umgesetzt wird und die Brandmelderpflicht kommt, nachdem Schwarz-gelb zwei Wahlperioden lang einen Beschluss blockiert hat“, so Miriam Staudte. „Die Übergangsfrist bis 1. Januar 2016 ist allerdings viel zu lang."