„Es ist absurd, wenn mit den Mooren die natürlichen CO2-Speicher vernichtet werden und gleichzeitig mit viel Aufwand und Risiko künstliche Speicherstätten für das klimaschädliche Gas eingerichtet werden sollen“, so Christian Meyer.
Nach der heutigen (Montag) Unterrichtung im Umweltausschuss sieht sich der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel in seiner Kritik an der Zustimmung der Landesregierung zur Elbvertiefung bestätigt.
Die Landtagsgrünen werden eine rechtliche Überprüfung der von der Landesregierung angekündigten Zustimmung zur Elbvertiefung in Auftrag geben. Ministerpräsident McAllister habe sich blind auf die Forderungen und Begründungen Hamburgs eingelassen, so Stefan Wenzel.
Angesichts neuerlicher Dioxinfunde in Eiern hat der verbraucherpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer kritisiert, dass die Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal im letzten Jahr längst nicht gezogen worden sind.
Nach der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtages sehen die Grünen ihre Zweifel an der termingerechten Fertigstellung des Jade-Weser-Ports bestätigt. Noch immer sei mit der Sanierung der mittlerweile 152 dokumentierten Schlossbrüche an der Hafenkaje in Wilhelmshaven nicht begonnen worden.
Die Landtagsgrünen haben dem niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf des Deutschen-Windenergie-Instituts (DEWI) vorgeworfen, mit einer „finanzpolitischen Heuschreckenmentalität“ vorzugehen.
Nach der heutigen (Donnerstag) Landtagsunterrichtung durch Innenminister Uwe Schü-nemann haben die Landtagsgrünen ihre Einschätzung erneuert, dass sowohl individuelle als auch strukturelle Mängel zu den Fehlern im Emdener Mordfall Lena geführt haben.
Als „Zeugnis der Planlosigkeit“ haben die Landtagsgrünen das von der Landesregierung vorgestellte „Handlungskonzept Demografischer Wandel“ bezeichnet. „In den zentralen Zukunftsfragen bleibt die Landesregierung tatenlos oder schlägt die falsche Richtung ein“, so Ursula Helmhold.
„Das Land braucht keinen Kabinettschef, der öffentlich ein mögliches Scheitern bejammert. Wenn McAllister weiter zulässt, dass sein Koalitionspartner FDP den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert, sollte er nicht anderen die Schuld dafür in die Schuhe schieben“, so Stefan Wenzel.
„Das Tanzverbot am Karfreitag bringt den Menschen den Sinn der kirchlichen Feiertage nicht näher. Nötig ist eine offene Diskussion darüber und über das Verbot anderer Aktivitäten in der Karwoche", so Meta Janssen-Kucz.