Zu dem vorläufigen Ergebnis der Akteneinsicht zu den Honorar- und Dienstleistungsverträgen an Ganztagsschulen erklärt die schulpolitische Sprecherin Ina Korter heute (Freitag):
Die Landtagsgrünen fordern, dass die Benachteiligung der inklusiven Schulen gegenüber Förderschulen bei der Ausstattung mit Sonderpädagogik-Lehrerstunden beendet wird und haben für das kommende Plenum einen entsprechenden Antrag vorgelegt.
Nach der heute von CDU und FDP im Wirtschaftsausschuss beschlossenen Änderung des niedersächsischen Glücksspielgesetzes sehen die Landtagsgrünen die Regierungsfraktionen auf Konfrontationskurs gegen die bisherige Verständigung der Mehrheit der Ministerpräsidenten auf einen neuen Staatsvertrag.
Zu den ersten 100 Tagen, die der Niedersächsiche Umweltminister Birkner im Amt ist, erklärt der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel:
Zur heute (Freitag) bekanntgewordenen Mitgliedschaft eines ehemaligen NPD-Bundestagskandidaten und eines weiteren Rechtsextremen im CDU-Kreisverband von Innenminister Uwe Schünemann erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer:
Die heutige (Freitag) Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss über die CEMAG-Förderung hat nach Einschätzung der Landtagsgrünen den Verdacht der politischen Einflussnahme aus der Landesregierung erhärtet.
Nach der Reise des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtages (22. bis 26. April) in die Republik Kosovo haben die Landtagsgrünen ihre Forderung an die Landesregierung erneuert, die Abschiebung von Minderheiten in diese Region generell aussetzen muss.
"Es ist überhaupt nicht akzeptabel, wenn die Landesregierung jetzt versucht, die Zuständigkeit einfach auf die Schulen abzuschieben. Kein Land beschäftigt so wenige Schulpsychologen im Verhältnis zur Schülerzahl wie Niedersachsen", so Ina Korter.
„Nachdem öffentlich geworden ist, mit welchem brisanten Strahlenmaterial in Braunschweig umgegangen wurde, müssen wir davon ausgehen, dass das Umweltministerium weitere Fakten verschweigen will“, so Gabriele Heinen-Kljajic. Die Grünen-Politikerin fordert ein „umgehendes Ende der Geheimniskrämerei“.
„Die Landesregierung muss offenlegen, welche Konsequenzen sie als Atomaufsicht des Landes aus den Prüfungen der Reaktorsicherheitskommission für diese beiden Atomkraftwerke gezogen hat und welche sie noch für notwendig hält", so Stefan Wenzel.