Das vom Niedersächsischen Umweltministerium ausgerichtete Symposium zum Endlagersuchgesetz hat nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel verdeutlicht, wo die Konfliktpunkte liegen, habe sie aber nicht auflösen können.
„Die Vereinbarungen sind nicht geeignet, einen derart gravierenden Eingriff auszugleichen. Am Verzicht auf die neuerliche unnötige Vertiefung führt kein Weg vorbei“, so Ina Korter.
„Niedersachsen ist keine Bananenrepublik in der Regierungsvertreter und Staatsorgane entscheiden, was die Medien wann zu berichten haben. Die CDU täte gut daran, wenn sie statt Medienschelte für mehr Selbstkritik sorgt“, so Stefan Wenzel.
Angesichts der zunehmenden Pannen rund um den Bau des Jade-Weser-Port (JWP) in Wilhelmshaven verschärft sich nach Ansicht der Landtagsgrünen das finanzielle Risiko des Landes für Haftung und Schadenersatzforderungen immens.
Die Landtagsgrünen sehen sich nach dem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg in ihrer Kritik am Niedersächsischen Heimgesetz bestätigt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hat der Niedersächsischen Landesregierung vorgeworfen, die Umsetzung der europäischen Fauna-Flora-Habitat-(FFH) Naturschutzrichtlinien zu verschleppen.
Zur heutigen (Mittwoch) Ablehnung des Änderungsentwurfes der Grünen zum Abgeordnetengesetz durch die VertreterInnen von CDU und FDP im Rechtsausschuss des Niedersächsischen Landtages erklärt der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg:
Die Landtagsgrünen haben die Fußballvereine aufgefordert die Einnahmen aus den Fernsehrechten von Großereignissen in größerem Umfang für die pädagogische Arbeit und die Unterstützung der Fan-Projekte in den unteren Ligen zu verwenden.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat im Zusammenhang mit dem Atomausstieg und der Energiewende Ministerpräsident McAllister und Umweltminister Birkner aufgefordert, nicht „Wunschzettel und Arbeitsappelle“ nach Berlin zu versenden, sondern endlich selbst aktiv zu handeln.
Die Landtagsgrünen haben die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaktes in Niedersachsen scharf kritisiert. „Die Geldmittel aus dem Paket der Bundesregierung erreichen viele Kinder in Niedersachsen nicht“, ...