Nach Ansicht der schulpolitischen Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat die heute (Dienstag) vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Qualität der Ganztagsschulen deutlich gemacht, dass „ endlich mehr Geld in gute Ganztagsschulen investiert werden muss."
"Minister Schünemann hat das Gremium mit Einschränkungen und Gängelung ad absurdum geführt. Die im April vorgelegten Änderungsvorschläge des Ministers genügen wieder nicht den humanitären Ansprüchen an die Kommission., so Filiz Polat.
Die heute auf Antrag der Grünen erfolgte Ausschussunterrichtung über die womöglich unrechtmäßige Zahlung von Landesmitteln für das Maritime Forschungszentrum in Elsfleth hat nach Auskunft der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden die Vorwürfe des Landesrechnungshofes nicht entkräften können.
„Ich bin optimistisch, dass wir zu einem gemeinsamen Vorgehen kommen können", so Stefan Wenzel. Zwar gäbe es in einzelnen Punkten noch unterschiedliche Einschätzungen und Gewichtungen, aber keine unüberwindbaren Hürden.
Die katastrophale Situation im ehemaligen Bergwerk duldet keinen Aufschub. „Wir nehmen den neuen Bundesumweltminister beim Wort. Dafür müssen auch alle Fraktionen im Leineschloss über ihren Schatten springen und sich einig zeigen“, so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen beantragen für die Sitzung des Wissenschaftsausschusses am Montag (04.06.) die Erweiterung der Tagesordnung für eine Unterrichtung über die Hintergründe der Finanzierung des Maritimen Forschungszentrums in Elsfleth.
„Die falsche Politik von CDU und FDP richtet sich gegen die Milchbauern und erzeugt eine massive Überproduktion in immer größeren Ställen. Das führt zu einem Sinkflug der Milchpreise, der für die Existenz vieler Betriebe bedrohlich ist", so Christian Meyer.
Zur Bewertung der Ergebnisse der heutigen (Freitag) Innenministerkonferenz erklärte die migrationspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Filiz Polat:
„Jetzt muss nicht nur symbolträchtig auf den Knopf zum Anbohren der Kammer gedrückt werden, sondern die Bundes- und Landesregierung müssen auch aufs Tempo bei der Asse-Sanierung drücken“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel hat vorgeschlagen, dass die Mitglieder des PUA zur Asse nach dem voraussichtlichen Ende der Beratungen im Sommer ihre Zusammenarbeit als parlamentarisches Beteiligungsgremium für die Sanierung des Atommülllagers fortsetzen.