Die Landtagsgrünen fordern, die bisher nicht abgerufenen Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung verstärkt für die Förderung und Unterstützung der Schülerinnen und Schüler in den künftigen Inklusiven Schulen zu nutzen.
Nach dem Brandanschlag auf eine Moschee in Hannover haben die Landtagsgrünen die Landesregierung aufgefordert, sich stärker als bislang der wachsenden Islamfeindlichkeit entgegenzustellen.
Die von Niedersachsens Landwirtschaftsminister Lindemann geplante Meldepflicht für die Abgabe von Gülle, Hühnerkot und Gärresten aus Biogasanlagen an andere Betriebe ist nach Ansicht der Landtagsgrünen “noch nicht einmal die halbe Miete”.
Die Landtagsgrünen haben den heute (Mittwoch) vom Bundeskabinett beschlossenen 10-Punkte-Plan zum Ausbau der Krippenbetreuung scharf kritisiert.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hält die Verzögerung des Beginns der Rückholung des Asse-Atommülls bis zum Jahr 2036 „unter keinen Umständen für akzeptierbar“.
Als „unzureichend“ hat die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter die Ankündigung von Kultusminister Althusmann über die geplante Senkung der Klassen-obergrenzen in einigen Jahrgängen der Grundschulen, Realschulen und Gymnasien kriti-siert.
Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Helge Limburg hat alle Beteiligten in der Debatte um Vorkommnisse am Rande von Fußballspielen zur „verbalen Abrüstung“ aufgefordert. Der Grünen-Politiker kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere jüngste Äußerungen des neuen Generalbundesanwalts.
„Während im schwarz-gelben Klimaschutzprogramm der hohe Wert der Moore als CO2-Speicher betont wird, will das Agrarministerium über 1000 Hektar neue Vorrangflächen für die Moorzerstörung freigeben“, kritisierte die Miriam Staudte.
„Wenn die bisherigen Haltungsformen mit dichtem Besatz von mehreren zehntausenden Tieren in einem Stall nicht aufgegeben werden, gibt es nur ein Herumdoktern an den Symptomen, aber keine Abwehr der Gefahren von multiresistenten Keimen“, so Christian Meyer.
„Die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP sind mit dem Milliardenprojekt Jade-Weser-Port offensichtlich überfordert und haben sich in eine gefährliche Schönrederei selbst fest einbetoniert", so Enno Hagenah.