Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen aus dem von Umweltminister Birkner öffentlich eingestandenen Nichterreichen der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie „falsche Konsequenzen“ zu ziehen.
Einen Platz unter den ersten 158 erkämpfte sich das neu formierte Team der Landtagsgrünen beim diesjährigen Behördenmarathon am Maschsee. Das reichte für den Titel der drittschnellsten Landtagsfraktion. (Schade, dass CDU und Linkspartei in diesem Jahr nicht antraten).
Die Landtagsgrünen haben nach der JWP-Krisensitzung der Länderchefs von Bremen und Niedersachsen den Prüfantrag an den Landesrechnungshof (LRH) erweitert. „Das wahre Ausmaß der finanziellen Risiken und Schäden muss vollständig offengelegt werden.“
Aus der diesjährigen EU-Qualitätskontrolle der Badestellen in Deutschland ergibt sich nach Einschätzung der Landtagsgrünen Handlungsbedarf für die betroffenen Regionen an der niedersächsischen Nordseeküste.
Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel „zeigt der vorliegende Entwurf des Endlagersuchgesetzes nach wie vor mit dem Finger auf den Standort Gorleben“.
Nach der heutigen Stellungnahme von Vertretern des Landesrechnungshofes im Haushaltsausschuss sehen die Grünen es als bestätigt an, dass weder die N-Bank noch das Wissenschaftsministerium ihren Pflichten zur Prüfung des Geldtransfers nachgekommen sind.
„Wir unterstützen die Forderung des Landesrechungshofes nach mehr Transparenz in den Haushalten der Landesbetriebe, Anstalten des öffentlichen Rechts und der Unternehmensbeteiligungen des Landes voll und ganz", so Hans-Jürgen Klein.
„Die Küstenautobahn wurde von Anfang an mit künstlich hoch gerechnetem Verkehrs-bedarf und zu niedrig angesetzten Baupreisen politisch am Leben gehalten. Sie ist auf Bundesebene auf absehbare Zeit unfinanzierbar“, so Enno Hagenah.
Als „unsinnig“ hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Forderung des Niedersächsischen Umweltministers Birkner nach Abschaffung des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) kritisiert.
Clemens Niederlag, der zur Zeit in der Fraktion sein Freiwilliges Soziales Jahr Politik absolviert, ist für die Deutsche Lacrosse U 19 Nationalmannschaft bei der Herren Weltmeisterschaft 2012 in Turku, Finnland nominiert worden. Die Fraktion gratuliert!