Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz hat die von Innenminister Schünemann geplante Ausweitung der Facebookfahndung kritisiert. „Das wäre ein Affront gegen alle begründeten Verpflichtungen zur Wahrung des Datenschutzes.“
Die Landtagsgrünen werden die Probleme mit Wasserzuflüssen im geplanten Atommüll-endlager Schacht Konrad zum Thema im Landtag machen.
Mit einer parlamentarischen Initiative wollen die Landtagsgrünen erreichen, dass die Landesregierung alle Informationen, Daten und Messergebnisse veröffentlicht, die bei staatlichen Stellen über die in Braunschweig-Thune ansässige Nuklearfirma Eckert & Ziegler vorliegen.
„Die Entscheidung ist eine herbe Niederlage für die niedersächsische Hochschulpolitik. Die Fokussierung auf Elite-Unis geht an den dringendsten Problemen des deutschen Hochschulsystems vorbei“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
Im Mittelpunkt müsse die Stärkung derjenigen Akteure stehen, die maßgeblich zur Energiewende beitragen, so Stefan Wenzel. „Das sind die Stadtwerke, lokale Energiewerke, Bürgerwindkraftgesellschaften, Solargenossenschaften, Energiewirte und klein- und mittelständische Unternehmen.“
Im Streit um die Einführung des Betreuungsgelds haben die Landtagsgrünen die Landesregierung aufgefordert, in der Bundesratssitzung Anfang Juli den Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu unterstützen.
Im Zusammenhang mit dem in der aktuellen Berichterstattung stehenden „Fall Dennis" aus Harburg fordern die Landtagsgrünen eine bessere Personalausstattung der Jugendämter.
"Wenn Ministerin Wanka mehr Arbeiterkinder an die Hochschulen holen will, sollte sie als erstes die Studiengebühren abschaffen! Wer für das Studium jährlich 1000 Euro kassiert, wird keine neuen Interessenten anlocken können", so Gabriele Heinen-Kljajic.
Mit konkreten Vorschlägen zur Schuldenbremse wollen die Landtagsgrünen wieder Schwung in die festgefahrene Diskussion bringen. Auf einer Pressekonferenz stellten der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein einen eigenen Gesetzentwurf vor.
„Das schwarz-gelbe Modell der Ganztagsschule light ist komplett gescheitert“, so Ina Korter. Eine dauerhafte Lösung sei nur zu erreichen, wenn die ausgewiesenen Ganztagsschulen auch mit den für die Arbeit tatsächlich notwendigen Lehrerstunden ausgestattet würden.