Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat den Vorschlag zur Durchführung von Vorsorgeuntersuchungen für SchülerInnen auch in späteren Schuljahren als sinnvolle Weiterführung der in Niedersachsen praktizierten Schuleingangsuntersuchungen bezeichnet.
Die parlamentarische Geschäftsführerin Gabriele Heinen-Kljajic sieht nach der aktuellen Berichterstattung über die Entwicklung in der Stadtwerke-Affäre den Verdacht erhärtet, dass unter der Regie von CDU-Vertretern öffentliche Mittel zur Finanzierung von Parteiaktivitäten missbraucht worden seien.
„Wenn Niedersachsen diesem Gesetz zustimmt, begeht Ministerpräsident McAllister Wortbruch“, so Stefan Wenzel. Ohne die Zustimmung Niedersachsens gebe es keine Mehrheit im Bundesrat für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid.
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat Kultusminister Althusmann aufgefordert, endlich Konsequenzen aus der Kritik von Landesrechnungshof (LRH) und Deutscher Rentenversicherung zu ziehen und die rechtswidrige Honorarvertragspraxis an Ganztagsschulen zu beenden.
"Letztlich kommt die von ihrem Chef Hanebuth geleitete Organisation mit der Selbstauflösung nur einem Verbot durch den Innenminister zuvor und sichert sich das Vereinsvermögen, das im anderen Fall beschlagnahmt worden wäre", so Meta Janssen-Kucz.
Scharfe Kritik an der Broschüre des niedersächsischen Innenministeriums, die als „Islamismus-Checkliste“ gilt, kommt von den Landtagsgrünen.
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich Klarheit für den Fortbestand der Integrations-Krippen zu schaffen.
Nach der heutigen Ausschusssitzung sieht der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel bestätigt, dass entgegen den bisherigen Darstellungen von Finanzminister Möllring die Niedersächsische Landesregierung der eigentliche Veranstalter der „Nord-Süd-Dialog“ genannten Edelsause im Jahr 2009 in Hannover war.
Die frauenpolitische Sprecherin Elke Twesten der Landtagsgrünen hat ihre Forderung an die Landesregierung nach einer verpflichtenden und einheitlichen Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen in Niedersachsen erneuert.
Nach Informationen der Landtagsgrünen hat die Erdöl- und Erdgasindustrie bei ihren Förderarbeiten jahrzehntelang die anfallenden stark salzhaltigen und mit Schadstoffen belasteten Lagerstättenwässer wieder in den Untergrund gepresst.