Die Landtagsgrünen haben den Vorstoß von Innenminister Uwe Schünemann für eine stärkere Zentralisierung der Verfassungsschutzämter als „Ablenkungsmanöver“ kritisiert.
Die Landtagsgrünen haben die im Umweltausschuss von allen Fraktionen unterzeichnete Entschließung zur Rückholung des Assemülls als „wichtigen Schritt zur politischen Rückendeckung für die Asse-Sanierung“ bezeichnet. „Die Fakten haben am Ende überzeugt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
Mit einer parlamentarischen Anfrage wollen die Landtagsgrünen für Aufklärung darüber sorgen, warum die erfolgreiche Firmenansiedlungspolitik der Stadt Hannover für so viel Aufregung in den schwarz-gelben Regierungskreisen des Landes führt.
Als „enttäuschend“ hat die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte die Rahmenvereinbarungen für integrative Krippen bezeichnet, auf die sich gestern die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden geeinigt hat.
Angesichts des Neubaus eines Schlachthofs in Wietzen (Landkreis Nienburg) durch den umstrittenen Wiesenhof-Konzern warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer heute (Donnerstag) in Hannover vor "gigantischen Überkapazitäten" auf dem Hähnchenmarkt.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Behauptung eines ehemaligen Mitarbeiters des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), dass der Asse-Atommüll nicht rückholbar sei, scharf kritisiert.
Zur heutigen (Donnerstag) Mitteilung des Niedersächsischen Kultusministers über die Verdoppelung der Schülerzahlen an den hiesigen Berufsgymnasien erklärte die schulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Ina Korter:
Die Landtagsgrünen haben die Kritik des niedersächsischen Wirtschaftsministers Jörg Bode an der Entscheidung der Stadt Hannover für die Ansiedlung des E-Commerce-Spezialisten Netrada und gegen die Pläne von Amazon als „tumben Wahlkampfpopulismus“ bezeichnet.
Nach der heutigen Befragung des Flughafenchefs und des Präsidiumsvertreters der MHH zum so genannten „Nord-Süd-Dialog“ 2009 in Hannover sieht es der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel als bestätigt an, dass die Initiative zu dieser Veranstaltung von der Staatskanzlei ausging.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die heute (Mittwoch) vorgestellten „Empfehlungen für eine Klimaanpassungsstrategie“ des Landes als „im Verhältnis zum Aufwand und zu den Kosten eher mager“ bezeichnet.