Die Landtagsgrünen haben für die Sitzung des Haushaltsausschusses eine Erweiterung der Tagesordnung gefordert. Stefan Wenzel schlägt vor, Vertreter des Landesrechnungshofes, des Präsidiums der MHH Hannover und des Flughafen Langenhagen die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben.
Zum (heutigen) Kabinettsbeschluss über neue Regeln für die Niedersächsische Härtefallkommission erklärt die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat:
Die viel zu hohe Versalzung der Weser wird dadurch zum Dauerärgernis“, so Christian Meyer. „Wir unterstützen in allen Bundesländern die Forderungen des Runden Tisches nach einer vollständigen Beendigung der Salzbelastungen des Lebensraumes von Werra und Weser!“
"Die Koordinierungsmängel verzögern und gefährden den Zeitplan", so Stefan Wenzel nach einer Anhörung im Umweltausschuss. An mehreren Punkten der Anhörung sei deutlich geworden, dass insbesondere die Trödelei im Haus von Bundesminister Philipp Rösler die Arbeiten in Verzug bringen.
„Wir haben den Eindruck, innerhalb der CDU geht es nur noch darum, sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben. Wir brauchen unverzüglich einen nationalen Krippengipfel zwischen Bund, Ländern und Kommunen, wenn wir den Rechtsanspruch ab 2013 sichern wollen“, so Miriam Staudte.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat sich bei den Gästen der Jubiläumsfeier „30 Jahre Grüne im Niedersächsischen Landtag“ (21.06.2012) bedankt. „Wir freuen uns über eine sehr gelungene Party“, sagte der Grünen-Politiker.
Im Zusammenhang mit den heute vom Niedersächsischen Finanzminister kurzfristig vor dem Landtag vorgetragenen weiteren Informationen über die Beteiligung der MHH sowie des Flughafens Hannover an der „Nord-Süd-Dialog“ genannten Edelsause im Jahr 2009 in Hannover erklärt Stefan Wenzel:
Zur heutigen (Donnerstag) Medienberichterstattung über die Unterstüt-zung von Agrarwissenschaftlern, Wasserverbänden und Landräten für das von den Grünen geforderte Güllekataster erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer:
Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz hat dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann vorgeworfen, sein „Wahrnehmungsfeld in Bezug auf die Bedrohung des Rechtsstaates durch terroristische Aktivitäten“ auf den Linksextremismus zu verengen.
Auf den Tag genau am Donnerstag (21.06.) jährt sich zum 30. Mal der Einzug der GRÜNEN in das niedersächsische Parlament. Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat vor der Presse über den Stand der Vorbereitungen und das Programm der Jubiläumsveranstaltung informiert.