„Die Facebook-Panne am Wochenende, bei der ein link auf eine Seite mit kinderpornografischem Inhalt gesetzt wurde, hat deutlich gemacht, wie problematisch aus polizeilicher und datenschutzrechtlicher Sicht der Umgang mit Facebook ist", so Meta Janssen-Kucz.
„Rinder und Schweine werden vielfach nicht richtig betäubt. Mitarbeiter berichten, dass sie abends knöcheltief im Hähnchenfleisch stehen würden und dieses dann anschließend weiter verarbeitet wird. In einigen Großschlachtereien herrscht offenbar das blanke Chaos", kritisiert Christian Meyer.
Der seit mehr als zehn Jahren bekannte Sanierungsstau im Landtag müsse jetzt so schnell wie möglich beginnen, verlangen die Grünen im Landtag. Enno Hagenah forderte Landtagspräsident Dinkla auf, die Sommerpause zu nutzen, um alle offenen Fragen - insbesondere mit dem Denkmalschutz - zu klären.
„Schön wäre es ja!“, kommentierte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein die vorgelegten Zahlen. „Aber für 2014 von Ausgabensteigerungen von 0,8% auszugehen, während sie in diesem Jahr um 6,3% steigen sollen, ist nicht realistisch.
Als einen „späten Sieg von Einsicht und Vernunft“ und großen Erfolg des Engagements für den Denkmalschutz haben die Landtagsgrünen die einmütige Entscheidung der Baukommission gegen den Abriss und Neubau des Plenarsaals im Niedersächsischen Landtag bezeichnet.
„Vier Jahre lang, von 2007-2011, hat die Landesregierung in hunderten von Modellprojekten den gelingenden Übergang von Kindertagesstätte in die Grundschule erforscht. Im fünften Jahr sollte sie endlich in der Lage sein, ein landesweites Konzept dafür vorzulegen", so Ina Korter.
Einfache Versprechen des Ministerpräsidenten reichten nicht aus, um die unterirdische CO2-Speicherung in Niedersachsen zu verhindern, so Stefan Wenzel. Schleswig-Holstein gehe diesen Weg und wolle das dafür notwendige Landesgesetz bereits im September vorlegen.
Als völlig unzureichend haben die Landtagsgrünen die Aufklärung des Organspendeskandals durch die Landesregierung bezeichnet. Ursula Helmhold und Gabriele Heinen-Kljajic kritisieren, dass die Manipulationen, die schon im Herbst 2011 ruchbar geworden seien, erst jetzt aufgedeckt worden sind.
Nachdem der Niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring heute (Freitag) erneut vor dem Landtag eine unzureichende oder falsche Information des Parlaments zur Affäre Wulff einräumen musste, sieht der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel weiteren Aufklärungsbedarf.
Die Landtagsgrünen fordern die Erprobung und Einführung eines „Schülerfeedbacks“ im Rahmen der Qualitätsentwicklung an allen Niedersächsischen Schulen.