Die Landtagsgrünen werfen Wirtschaftsminister Jörg Bode vor, dass er der Opposition Einblick „in die für die Regierung unangenehmen Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Missmanagement beim JWP verweigert“. „Der Minister verstößt gegen die legitimen Kontrollrechte des Parlaments“, so Enno Hagenah.
Im Zusammenhang mit dem Unfall des Dreijährigen in einem Waldstück im Weserbergland hat sich der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel an die Chefs des Landesbergamtes und der Landesforsten gewandt und Informationen über die Zahl und die Lokalität alter Bergwerksschächte in Niedersachsen erbeten.
Die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat hat den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann aufgefordert, sich bei den muslimischen Dachverbänden zu entschuldigen und seinen Umgangsstil zu korrigieren.
Mit einem „Gesetz über den freien Zugang zu Natur und Landschaft, Wald und Strand“ wollen die Landtagsgrünen das Recht auf Erholung in der Natur für alle Bürgerinnen und Bürger auf eine neue Grundlage stellen.
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, die dringend erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen im Agrarbereich zu verschleppen.
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat Kultusminister Althusmann im Zusammenhang mit der großen Zahl vakanter Schulleitungsstellen „Untätigkeit“ vorgeworfen.
Zur heutigen (Donnerstag) Mitteilung des Kultusministeriums, nach der zum kommenden Schuljahr 27 Grundschulen mit der Inklusion starten, erklärt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter:
Die Landtagsgrünen haben im Zusammenhang mit dem drohenden Mangel an Erzieherinnen und Erziehern einen Runden Tisch zur Entwicklung von Maßnahmen zur Ausweitung der Ausbildungskapazitäten gefordert.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Plan von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Gründung eines neuen „Bundesamtes für kerntechnische Sicherheit“ als „Lobbyisten-Maßnahme für die Atomindustrie“ bezeichnet.
Die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat unterstützt die Aktion von Flüchtlingen aus dem Lager Bramsche-Hesepe in der Osnabrücker Innenstadt, mit der die Forderung nach einer dezentralen Unterbringung bekräftigt wird.