Anlässlich des heute (Mittwoch) begonnenen Pädophilen-Therapieprojekts an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) „Kein Täter werden“ erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte:
Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Schostok und Stefan Wenzel, haben in einem gemeinsamen Brief von Ministerpräsident David McAllister (CDU) belastbare Angaben über die Finanzplanung der Landesregierung über das Jahr 2013 hinaus gefordert.
Zu der Ankündigung von Kultusminister Bernd Althusmann, zum kommenden Schuljahr weiteren 187 Schulen in Niedersachsen den Titel „Ganztagsschule“ zu verleihen, erklärt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter:
"Die FDP sucht angesichts ihrer schlechten Umfragewerte nach Profilierungsthemen. Das entschuldigt aber nicht den Unsinn dieser Forderung", so Ursula Helmhold.
Als „denkbar schlechtes Zeugnis“ für die Landesregierung hat die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter die für Niedersachsen festgestellten Ergebnisse der Bertelsmann-Studie
Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass der so genannte Beweissicherungsbericht 2011 der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), in dem die Folgen der Elbvertiefungen der vergangenen Jahre dokumentiert sind, erst kurz vor der heutigen (Montag) Anhörung veröffentlicht worden ist.
Scharfe Kritik am Gesetzentwurf zur Endlagersuche für Atommüll kommt vom Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel. Der Entwurf trage nach wie vor sehr maßgeblich die Handschrift ehemaliger im Bundesumweltministerium und als Berater beschäftigter Atommanager.
Zu den Reaktionen der muslimischen Verbände auf das Antiradikalisie-rungsprogramm des Niedersächsischen Innenministeriums erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat:
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die gemeinsam vom Niedersächsischen Umweltministerium und der Versicherungswirtschaft gestartete Kampagne „Elementar versichern“ als in „doppelter Hinsicht fatales Signal an die BürgerInnen“ kritisiert.
Nach den heute (Freitag) aufgetretenen Problemen bei der Aufstellung der Verladebrücken am Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven drängen die Landtagsgrünen darauf, dass die Landesregierung endlich ihre Erkenntnisse über die Ursachen für die Bauschäden an der Kaimauer offenlegt.