"Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover ist begründet und war nicht anders zu erwarten. Herr Wulff muss sich jetzt den Realitäten stellen. Die Vorwürfe der Vorteilsannahme und des Verstoßes gegen das Ministergesetz wiegen schwer", so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen laden auch in diesem Jahr 25 Schülerinnen zum Zukunftstag am 26. April 2012 in den Landtag ein. „Damit in den Parlamenten von morgen mehr Frauen Politik machen, wollen wir Mädchen ermutigen, sich politisch einzumischen“, ...
Zur Anklageerhebung gegen den Agrarstaatssekretär Ripke wegen der Vorwarnung eines Futtermittelherstellers im Dioxinskandal erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer:
Zu der heute (Mittwoch) von Innenminister Uwe Schünemann vorgestellten Kriminalitätsstatistik erkärt die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz:
"Der Fall Wulff ist ein bislang einmaliges Beispiel (in Niedersachsen und vermutlich auch bundesweit) für einen Verstoß gegen die Grundwerte unseres Rechtsstaates", so Stefan Wenzel in seinen Statement auf einem Presseabend der Landtagsfraktion.
Die Landtagsgrünen haben die für heute (Dienstag) angesetzte Sammelabschiebung nach Serbien scharf kritisiert.
Als „äußerst unbefriedigend“ hat die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter die bisherige Beratung des Inklusions-Gesetzes kritisiert.
„Angesichts der Vielzahl und der Schwere der Vorwürfe sollte es das vordringliche Interesse Christian Wulffs sein, mit einem Prüfungsersuchen beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof für einen reinen Tisch zu sorgen", so Helge Limburg.
Die Landtagsgrünen haben die Überarbeitung des neuen Landesraumordnungsprogramms (LROP) “als umweltpolitische Mogelpackung” bezeichnet. So seien zwar 1198 Hektar bereits abgebaute Torfflächen aus dem LROP gestrichen worden, aber zugleich über 1000 Hektar neue Flächen der Zerstörung preisgegeben.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Landesregierung zur „umgehenden Information“ darüber aufgefordert, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Hintze in den Besitz von Akten aus der Staatskanzlei, die im Zusammenhang mit den Vorwürfen im Fall Wulff stünden, gekommen sei.