Die Vorstellung, dass Reichtum und Gewinne automatisch von oben nach durchsickern, wurde vielfach von den Realitäten widerlegt! Schon deshalb ist der FDP-Vorschlag „Wachstum“ in die Verfassung aufzunehmen nicht sinnvoll. Rendite und Wachstum sind kein Selbstzweck. Das Ziel muss doch ein gutes Leben für alle Menschen sein und sich somit am Gemeinwohl orientieren.
Mobiles Arbeiten ist ein sehr wirksames Instrument zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Auswüchse. Deswegen ist der Schlingerkurs der Landesregierung unverantwortlich, zuerst bei der Wirtschaft auf Freiwilligkeit zu setzen und jetzt plötzlich doch die Arbeitgeberpflicht zu fordern, mobiles Arbeiten möglich zu machen.
Die anhaltend hohen Infektionszahlen sind besorgniserregend. Es wird aber auch deutlich, dass die Menschen zurecht gerade jetzt schlüssige und wirksame Maßnahmen und deren ebenso konsequente Umsetzung erwarten. Dies ist die Landesregierung von Ministerpräsident Weil bis heute leider schuldig geblieben.
Wir brauchen keine Appelle, sondern klare verbindliche Regeln. Die Politik greift aktuell zum Schutz vor Corona bis ins kleinste Detail des Privatlebens ein. Aber dort, wo die meisten Kontakte geschehen, nämlich bei der Arbeit, sagen wir bisher nur ‚Bitte. Bitte.‘. Das reicht aber offensichtlich nicht aus, um die Infektionszahlen zu senken.
„Durch die Corona-Pandemie drohen junge Menschen zu einer verlorenen Generation zu werden.“
Während beim Um- und Ausbau der Landesstraßen im September mit zusätzlich 7,4 Millionen Euro mehr als die vorgesehenen 19 Millionen Euro ausgegeben waren, sind beim Neubau und der Sanierung von Radwegen gut die Hälfte der 19 Millionen Euro genutzt worden. Das Geld für die Radwege wird also gar nicht vollständig verbaut, sondern ganz offensichtlich in den Straßenbau verschoben.
Zur allgemeinpolitischen Haushaltsdebatte sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag (Redeauszüge):
Nachdem gerade die Schufa-Planungen zur Bonushopper-Datenbank vom Tisch sind, fliegt die Schufa mit der nächsten fragwürdigen Geschäftspraktik auf. Nun will sie sich Einblick in die Kontoauszüge von Verbraucher*innen verschaffen, die bereits durch das in der Kritik stehende bisherige Schufa-Kontrollverfahren in Bedrängnis gebracht wurden.
Der DGB Niedersachsen hat in seinem aktuellen Ausbildungsreport am Dienstag (24.11.) den Wunsch des Großteils der Auszubildenden nach besseren und preiswerteren Verkehrsangeboten deutlich gemacht.
Was sich Bundesregierung, Länder und die Autobranche jetzt ausgedacht haben, greift noch immer zu kurz. Richtig ist, die E-Mobilität voranzubringen. Doch Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß müssen im Gegenzug teurer werden. Wer Hybrid-Autos fördert, fördert weiterhin klimaschädliche Abgase. Die LKW-Flotten jetzt durch neue Dieselfahrzeuge zu erneuern, wird sich schon in wenigen Jahren rächen, wenn bessere Antriebe etwa mit Wasserstoff oder Elektromotor angeboten werden.