Pressemeldungen
Statement:Grüne: Verkehrshaushalt kommt Offenbarungseid gleich
Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl legen SPD und CDU einen Haushalt vor, der einem verkehrspolitischen Offenbarungseid gleichkommt. Das sauberste Verkehrsmittel ist immer noch das Fahrrad, denn es kommt ganz ohne Emissionen aus. Trotz simulierter Aktivität des Verkehrsministers gibt es in Niedersachsen aber noch deutlich Luft nach oben
Statement:Grüne: Coronahilfen an Meyer-Werft mit Zusage zum Erhalt der Stammarbeitsplätze verknüpfen
„Die Beschäftigten der Meyer-Werft haben sich in der pandemiebedingt wirtschaftlich schwierigen Lage gegenüber der Geschäftsführung auf weitgehende Zugeständnisse eingelassen.“
Statement:Grüne: Stand der Digitalisierung in Niedersachsen kein Ruhmesblatt
Nach wir vor existieren riesige Funklöcher zum Beispiel in Südniedersachsen, im Heidekreis oder im Wendland. Nur ca. 85 Prozent der Landesfläche sind durch alle drei Anbieter mit 4G Mobilfunk-Abdeckung ausgestattet
Statement:Janssen-Kucz: Corona-Vorsorge auch bei Weihnachtsmärkten wichtig
Es ist gut, in diesem Jahr wieder Weihnachtsmärkte zu ermöglichen und diese auch regional flexibel zu gestalten. Allerdings macht es sich die Landesregierung zu einfach, wenn sie alle schwierigen Anforderungen den Kommunen und den Betreiber*innen der Stände überlässt.
Statement:Meta Janssen-Kucz: Bitterer Kompromiss für Meyer-Beschäftigte und Region
Bei der Meyer-Werft im Emsland fallen nach einer Einigung zwischen Unternehmen, Gewerkschaft IG Metall und Betriebsrat 450 Arbeitsplätze weg.
Statement:Grüne: Sparkurs ist falsche Antwort auf ökonomische Bewältigung der Krise
Wer jetzt mit einem Spardiktat Investitionen, Sanierungen und Instandhaltungen verweigert, überlässt diese enormen Kosten fahrlässig den nachfolgenden Generationen. Aber auch die Kommunen brauchen zur Daseinsvorsorge vor Ort die finanziellen Spielräume um den kommunalen Stillstand zu verhindern.
Grüne zum Schlusslicht Niedersachsen bei Corona-Wirtschaftshilfen:Schulz-Hendel: Neuer Härtefallfonds darf niemanden zurücklassen
Das gebetsmühlenartig wiederholte Eigenlob von Wirtschaftsminister Althusmann zu den Wirtschaftshilfen in Niedersachsen stinkt zum Himmel, da es die prekäre Situation vieler Betriebe in Niedersachsen völlig ausblendet. Besonders hart trifft es Kleinstunternehmen aber auch Klein- und Mittelständische Betriebe in Niedersachsen, wovon immer noch etliche auf die Wirtschaftshilfen warten oder schlimmer noch überhaupt keine Hilfen erhalten, weil sie aufgrund der hohen Zugangshürden durch alle Raster fallen.
Maskenbeschaffung in Niedersachsen beim Handyzubehör-Startup :Grüne: Wesentliche Fragen eines Großauftrags des Landes für Schutzmasken bleiben ungeklärt
Das mittlerweile insolvente Lüneburger Startup-Unternehmen Vonmählen, das bis zur Corona-Krise mit Handy-Zubehör handelte, hat vom Land Niedersachsen vor einem Jahr einen Großauftrag für rund 10 Millionen OP-Masken für den Corona-Schutz bekommen. Diese wurden aus China beschafft. Das Unternehmen lieferte auch an andere Bundesländer und den Bund, bekam aber bald Ärger, u.a. weil die Lieferungen zum Teil mit falschen Sicherheitszertifikaten versehen waren.
Statement:Grüne: Infektionsausbruch mit Ansage - Arbeitsmigranten schützen, testen und impfen
Seit Beginn der Corona-Pandemie verweigert die Landesregierung einen konsequenten Gesundheitsschutz bei Arbeitsmigrantinnen und – migranten. Anstatt den schwer arbeitenden Menschen verpflichtend Einzelzimmer zur Verfügung zu stellen, werden hier beim Infektionsschutz weiter beide Augen zugedrückt und die Menschen in Arbeitsquarantäne gezwungen.
Statement:Grüne: Verklappung von Hafenschlick im Wattenmeer ist illegal
„Das Weltnaturerbe Wattenmeer ist ein einzigartiges und sehr sensibles Ökosystem und ein Pfund für die naturnahe touristische Entwicklung an der Küste.“