Pressemeldungen
Statement:Grüne: Sondervermögen und Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Krise schnell auf den Weg bringen
„Es ist gut, dass die Landesregierung diejenigen, die durch die Gaskrise in Not geraten sind, unterstützen will.“
Antwort auf Grünen-Anfrage legt Schwächen des Azubi-Tickets offen:Azubi-Ticket der Landesregierung entpuppt sich als Rohrkrepierer
Mit großen Erwartungen hatte die SPD/CDU-Landesregierung zum 1. Januar 2022 das Schüler*innen- und Azubi-Ticket beschlossen. Es war von vorneherein eine Schmalspurlösung mit kleinräumiger regionaler Begrenzung anstelle eines landesweit gültigen Tickets, wie nicht nur die Grünen es seit langem fordern. Das Ticket geht voll an den Mobilitätsbedürfnissen junger Menschen vorbei.
VW und Landesregierung dürfen in China nicht länger wegschauen
Die Enthüllungen der Xinjiang Police Files haben die vielen seit Jahren bekannten Hinweise zu den brutalen Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in China auf erschütternde Weise bestätigt. Niemand kann und darf noch länger wegschauen, auch der Volkswagen-Konzern und die Landesregierung nicht.
„Wirtschaft mit Zukunft – innovativ-nachhaltig-sozial“:Grünen-Fraktion legt 12-Punkte-Plan vor – Den Wandel in Niedersachsen aktiv gestalten
Mit einem 12-Punkte-Plan rücken die Grünen im Landtag den tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit.
Statement:GRÜNE: Fachkräftesituation in Niedersachsen ist dramatisch
Was tut die Landesregierung gegen den Fachkräftemangel? Offensichtlich zu wenig. Dabei drängt die Problematik ungemein. Statt eines kleinen Förderprogramms hier und eines weiteren kleinen Programms da, ein bisschen Digitalisierung hier und ein wenig Einwanderung von Fachkräften da, braucht es in der jetzigen Situation einen großen Wurf.
Ernüchternde Antwort auf Grünen-Anfrage :Grüne: Förderprogramme zur Digitalisierung in Niedersachsen verpuffen – Masterplan gescheitert
Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man über das Desaster der Landesregierung bei der Digitalisierung trefflich spotten: Hoch gesprungen und im Funkloch gelandet. Die jüngste Antwort auf eine Anfrage der Grünen legt schonungslos offen, dass der ehrgeizige Masterplan der Regierung Weil/Althusmann gescheitert ist.
Statement:Grüne: Keine Wirtschaftsbeziehungen mit Aggressor Russland – Niedersachsen muss sein Wirtschaftsbüro in Russland endlich schließen
Während in der Ukraine seit sechs Wochen Bomben fallen und Putins Truppen schwere Kriegsverbrechen verüben, kann Minister Althusmann nicht ernsthaft weiter ein Büro für Wirtschaftskontakte niedersächsischer Unternehmen in Moskau finanzieren und unterhalten wollen.
Statement:Grüne: DGB-Studie zu Neuausrichtung der Industriepolitik wichtiger Beitrag zum sozial-ökologischen Wandel
Der DGB Nord und der DGB Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt haben eine Studie zur Neuausrichtung der Industriepolitik in Auftrag gegeben. Die Grüne Landtagsfraktion sieht in der Studie eine wichtige Grundlage für die anstehenden Schritte im Kampf gegen den Klimawandel und fordert die Landesregierung auf, jetzt mit Kraft den anstehenden Wandel der Industrie zu gestalten.
Ein Jahr Klimagesetz für Niedersachsen – Antworten auf Grünen-Anfragen legen große Defizite offen:Grüne kritisieren magere Zwischenbilanz für den Klimaschutz in Niedersachsen - GroKo will auch künftig kein verbindliches CO2-Budget
Die Klimaziele der GroKo sind deutlich zu wenig ambitioniert. Das erst vor einem Jahr beschlossenen Klimagesetz war schon mit Inkrafttreten überholt. Genau das wussten auch SPD und CDU – trotzdem haben sie das Gesetz sehenden Auges so verabschiedet. Konkrete Maßnahmen fehlen in dem Gesetz fast völlig.
Statement:Grüne: Medienbericht offenbart peinliche Digitalisierungsbilanz der Landesregierung
Die großspurig angekündigte Digitalisierungsstrategie von Ministerpräsident Weil und seinem Vize Althusmann scheint krachend zu scheitern. Dabei hat Wirtschaftsminister Althusmann sogar einen zweiten Staatssekretär und viele zusätzliche Stellen dafür erhalten.