Die veränderte Marktsituation fordert den VW-Konzern planerisch, strukturell und finanziell erheblich heraus. Deswegen ist es nötig, weitere Einsparpotenziale zu prüfen. Dabei steht für uns Grüne im Vordergrund, Werksschließungen zu vermeiden, wertvolle industrielle Arbeitsplätze und Wertschöpfung dauerhaft in Niedersachsen zu halten.
Bund und Land haben in den vergangenen Wochen bewiesen, was möglich ist, wenn sich alle Verantwortlichen im Ziel einig sind und an einem Strang ziehen. Das gemeinsame Engagement zur Rettung der Meyer Werft ist ein starkes Signal der politischen Einigkeit zum Wohle der Beschäftigten. Maßgeblichen Anteil an diesem Erfolg haben neben den Beschäftigten auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere.
Unser bisheriger Optimismus war und ist offenbar berechtigt. Es verdichten sich die Hinweise darauf, dass wir es schaffen werden, die Meyer Werft und somit Tausende Arbeitsplätze zu erhalten. Noch warten wir auf das vollständige Gutachten, aber die Signale aus Bund und Land sind positiv. Hinzu kamen in den vergangenen Tagen wichtige neue Aufträge für die Meyer Werft. All das sind hoffnungsvolle Zeichen.
Finanzminister Gerald Heere und Wirtschaftsminister Olaf Lies haben in einer Sondersitzung von Finanz- und Wirtschaftsausschuss über die Lage der Meyer Werft informiert.
Es ist sehr ermutigend, dass es dieses eindeutige Signal der Geschlossenheit der beteiligten Akteure der Meyer Werft gibt. Betriebsrat, Geschäftsführung und IG Metall arbeiten nicht mehr gegeneinander, sondern konstruktiv miteinander.
Wichtig ist, dass alle beteiligten Akteur*innen im Gespräch bleiben und diesen Prozess begleiten, im Interesse der Beschäftigten und der Region – auch wir werden, wie bereits in der Vergangenheit, im engen Austausch bleiben.
Der Beirat der Bundesnetzagentur will die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen 2025 aussetzen. Das eingesparte Geld soll in den Ausbau des Mobilfunknetzes gesteckt werden.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um Unterstützung für die Automobilindustrie bei der Transformation, die Digitalisierung der Verwaltung, verstärkten Jugendschutz, bessere Suchtprävention und mehr Regulierung von Online-Glücksspielen sowie eine Resolution zu 75 Jahre Grundgesetz und 45 Jahre Europawahlen.
Es ist eine gute Nachricht für die Wesermarsch und den Schienenverkehr im Nordwesten, dass die Behelfsbrücke über die Hunte jetzt fertig gestellt wurde. In Rekordzeit und mit vereinten Kräften haben das Land, der Bund, die Bahn und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung das Projekt gestemmt und sind dabei im Zeitplan geblieben.
Auch in Niedersachsen spüren wir, dass unsere Demokratie zunehmend unter Druck steht. Menschen- und Demokratiefeinde drängen sich in den Vordergrund. Rechtspopulist*innen verschieben durch Desinformation und durch das Schüren von Ängsten und Feindseligkeit den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Deswegen ist es folgerichtig, dass die vom DGB organisierten 1.-Mai-Demonstrationen in diesem Jahr im Zeichen der Demokratie stehen.